Der Herbstwind weht durch Berlin, während die Bürgergeld-Debatte neue Dynamik gewinnt. Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, bringt nun einen überraschenden Vorschlag ins Spiel: Die Übernahme der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger könnte künftig gedeckelt werden.
«Wir können nicht akzeptieren, dass die Kosten weiter explodieren», erklärte Merz gestern im Bundestag. Sein Argument: Die vollständige Kostenübernahme für Wohnungen schaffe falsche Anreize. Tatsächlich sind die Ausgaben für das Bürgergeld seit Einführung um 12 Prozent gestiegen. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass der Staat die kompletten Mietkosten übernimmt, solange diese als «angemessen» gelten.
Ich erinnere mich an mein Gespräch mit Maria K. aus Köln letzten Monat. «Ohne die Wohnkostenübernahme stünde ich auf der Straße», sagte die alleinerziehende Mutter. Ihre Geschichte zeigt die andere Seite der Medaille. Sozialverbände warnen eindringlich vor den Folgen einer Deckelung: Menschen könnten in überfüllte Stadtteile oder an den Stadtrand gedrängt werden.
Beim genauen Hinschauen offenbart sich ein klassischer Wertekonflikt: Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern gegen soziale Verantwortung für Bedürftige. Die Frage, wie viel Unterstützung angemessen ist, bleibt gesellschaftlich umstritten. Vielleicht brauchen wir mehr differenzierte Lösungen statt pauschaler Kürzungen.