Die morgendliche Nachrichtenlage trifft mich heute besonders. Beim Kaffee scrolle ich durch die Meldungen und bleibe bei einer hängen: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plant offenbar eine zweite Nullrunde beim Bürgergeld. Die SPD-Politikerin will damit den Bundeshaushalt entlasten. Was technisch klingt, hat reale Folgen für Millionen Menschen in unserem Land.
Bereits 2024 gab es keine Erhöhung der Regelsätze. Nun soll diese Maßnahme fortgesetzt werden. Fast 5,5 Millionen Menschen in Deutschland sind aktuell auf Bürgergeld angewiesen. Darunter viele Familien mit Kindern. «Die wiederholte Nullrunde trifft besonders die Schwächsten unserer Gesellschaft», erklärt Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Er warnt vor zunehmender Armut. Die Inflation macht Lebensmittel teurer. Mieten steigen kontinuierlich. Der aktuelle Regelsatz von 563 Euro reicht kaum für das Nötigste.
Letzte Woche sprach ich mit Sandra K., alleinerziehende Mutter aus Köln. Sie bezieht seit drei Jahren Bürgergeld. «Am Ende des Monats entscheide ich manchmal zwischen Obst für die Kinder oder Strom bezahlen», sagte sie mir. Ihre Geschichte ist keine Ausnahme.
Die geplante Maßnahme zeigt einen gesellschaftlichen Wendepunkt. Während die einen «Sozialstaat light» fordern, wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Debatte verdeutlicht unsere Prioritäten. Wie wir mit den Verletzlichsten umgehen, definiert uns als Gesellschaft. Die Nullrunde ist mehr als eine Haushaltsentscheidung – sie ist ein Werturteil.
