Die Morgensonne fällt auf meinen Schreibtisch, während ich die neuesten Meldungen zur Ukraine-Flüchtlingsdebatte verfolge. Was als humanitäre Selbstverständlichkeit begann, ist nun zum politischen Streitthema geworden. Besonders in der Union prallen unterschiedliche Positionen aufeinander – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Spannungen in Zeiten wachsender Migration.
Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, fordert lautstark eine Umstellung vom Bürgergeld auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für ukrainische Geflüchtete. Dahinter steht die Sorge vor Belastungen für die Sozialsysteme. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einer Helferin in einer Flüchtlingsunterkunft: «Die Menschen hier wollen arbeiten, nicht Leistungen beziehen.»
Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter, widerspricht Söder deutlich. «Jetzt sollen also die, die vor Putins Bomben fliehen, die für unsere Freiheit kämpfen, weniger bekommen, obwohl viele längst arbeiten?», kritisierte er auf der Plattform X. Seine Position zeigt die Zerrissenheit der Union in dieser Frage. Die Diskussion entzündet sich an einem Sachverhalt, der für viele ukrainische Familien existenziell ist.
Seit März 2022 haben laut Bundesinnenministerium rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz gefunden. Viele von ihnen sind längst in Arbeit, andere kämpfen mit Sprachbarrieren oder fehlender Anerkennung ihrer Qualifikationen.
In dieser Debatte spiegelt sich ein grundsätzlicher gesellschaftlicher Konflikt: Zwischen Hilfsbereitschaft und Sorge vor Überforderung balancieren wir auf einem schmalen Grat. Vielleicht liegt die Antwort weniger in der Höhe der Leistungen, sondern in besseren Integrationsangeboten.
