Als ich heute am Zeitungskiosk vorbeikam, starrten mir die Schlagzeilen über das Bundesverfassungsgericht entgegen. Unser höchstes Gericht – normalerweise ein Symbol für Stabilität – steht plötzlich im Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Dabei geht es um die Nachbesetzung von zwei Richterstellen und einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes, der die Unabhängigkeit des Gerichts stärken soll.
Die aktuelle Debatte dreht sich um die Nachfolge der Richter Peter Müller und Monika Hermanns. Deren Amtszeit endet im Dezember. Der Bundestag konnte sich bisher nicht auf Nachfolger einigen. Die Union blockiert die Wahl und knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen. Sie fordert, dass erst das Gesetz zur Stärkung des Verfassungsgerichts verabschiedet wird.
«Das Grundgesetz sollte kein Spielball tagespolitischer Interessen sein», sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann kürzlich. Er befürwortet die geplante Grundgesetzänderung, die das Gericht besser vor politischer Einflussnahme schützen soll. In anderen europäischen Ländern wie Polen und Ungarn haben wir gesehen, wie schnell die Unabhängigkeit von Verfassungsgerichten ausgehöhlt werden kann.
Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem befreundeten Juristen letzte Woche. «Das Verfassungsgericht ist unser demokratischer Schutzwall«, erklärte er mir bei einem Kaffee. Seine Worte blieben hängen.
Die aktuelle Situation zeigt, wie fragil selbst gefestigte demokratische Institutionen sein können. Während die Politik ringt, blicken viele Bürger besorgt auf diesen Konflikt um unser höchstes Gericht – einen Pfeiler unserer Demokratie, dessen Stärke wir vielleicht zu lange als selbstverständlich angesehen haben.
