Politik

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Steuerschätzung 2024 Deutschland: Weniger Steuereinnahmen für Länder und Kommunen

Die Luft wird dünner in den Kassen der Republik. Seit gestern wissen wir: Bund, Länder und Kommunen müssen mit weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert für…

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Anna-Marie Schmidt

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Brandenburg Regierungskrise nach BSW Austritt

Der politische Herbst in Brandenburg zeigt sich so unbeständig wie das Wetter. Nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion…

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Anna-Marie Schmidt

CSU Seeon Klausur: Migration und Steuerpolitik im Fokus

Der Winter hält die bayerischen Alpen fest im Griff, während im Kloster Seeon die CSU ihre traditionelle Jahresauftaktklausur abhält. Die…

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Anna-Marie Schmidt

AfD Umfrage Sachsen Juni 2024: Zustimmung sinkt, Partei bleibt vorn

Die politische Stimmung in Sachsen erlebt gerade einen interessanten Wandel. Bei meinem morgendlichen Kaffee im Dresdner Café studierte ich die…

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Anna-Marie Schmidt

Jugendstrafrecht ab 12 CSU Forderung bei Jugendgewalt

Der Blick auf die jüngsten Schlagzeilen zeigt ein beunruhigendes Muster. Immer mehr Kinder unter 14 Jahren werden straffällig. Die Diskussion…

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Anna-Marie Schmidt

CSU Migrationspolitik zu syrischen ukrainischen Geflüchteten verschärft

Der Wind hat sich gedreht in der Migrationsdebatte. Was noch vor Monaten undenkbar schien, wird jetzt laut diskutiert. Die CSU…

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Anna-Marie Schmidt

CSU Migrationspolitik Verschärfungen 2024: Striktere Regeln Gefordert

Die Biergärten leeren sich, die Debatte erhitzt sich. Auf Bayerns politischer Bühne wirbelt derzeit ein markantes CSU-Positionspapier viel Staub auf.…

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Anna-Marie Schmidt

Ärztepräsident fordert Zuckersteuer für Kinder und Gesundheitsreform

Die Debatte um Kinderernährung nimmt wieder Fahrt auf. Beim Spaziergang durch Supermarktregale fällt mir auf: Fast überall locken zuckerhaltige Produkte…

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Anna-Marie Schmidt

AfD Münchner Sicherheitskonferenz Einladung 2024: Rückkehr durch geänderte Politik

Als ich heute Morgen die Nachricht las, fühlte ich mich an ein politisches Pendel erinnert. Die AfD kehrt nach zweijähriger…

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Anna-Marie Schmidt