Politik
Verfassungsschutz Gutachten 2024 stuft AfD als extremistisch ein
In den frühen Morgenstunden erreichte mich die Nachricht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nun bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Ein Moment mit historischer Tragweite für unsere Demokratie.…
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Nationaler Sicherheitsrat Deutschland Gründung kurz vor dem Start: Was geplant ist
Ich erinnere mich noch gut an die ersten Diskussionen nach dem Koalitionsvertrag. Die Ampel-Regierung versprach einen Nationalen Sicherheitsrat – und…
Bürgergeld Reform 2024: Ende für ukrainische Flüchtlinge geplant
Das graue Licht eines regnerischen Berliner Morgens fällt durch die Fenster des Bundestagsgebäudes. Vor mir sitzt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, entschlossen…
Beate Zschäpe Aussteigerprogramm NSU: Ex-Mitglied startet Neustart
Manchmal geschehen die bedeutsamsten Wendungen im Verborgenen. So auch bei Beate Zschäpe. Die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin wurde in…
CDU Brandenburg distanziert sich nach Saskia Ludwig AfD Treffen
Die ausgedehnte Sommerwärme lässt die politische Landschaft in Brandenburg nicht zur Ruhe kommen. Ein unscheinbares Treffen der CDU-Politikerin Saskia Ludwig…
Bürgergeld Debatte 2024: Klingbeil widerspricht Söder deutlich
Der Streit ums Bürgergeld erreicht neue Höhen. Während ich gestern auf dem Marktplatz die Stimmen der Menschen hörte, wurde klar:…
Bürgergeld Ukraine Flüchtlinge Debatte im Unionsstreit
Die Morgensonne fällt auf meinen Schreibtisch, während ich die neuesten Meldungen zur Ukraine-Flüchtlingsdebatte verfolge. Was als humanitäre Selbstverständlichkeit begann, ist…
Verfassungsrichterwahl Karlsruhe Parteien 2024: Parteipoker um Richter neu entfacht
Gestern saß ich im Café, als eine hitzige Diskussion am Nebentisch meine Aufmerksamkeit erregte. "Die Parteien verteilen Richterposten unter sich…
EU-Asylurteil Auswirkungen Deutschland: Asylpraxis grundlegend verändert
Die neue Asylrealität: Was das EU-Urteil für Deutschland bedeutet Die Stimmung ist angespannt in den deutschen Rathäusern dieser Tage. Der…