Politik

Verfassungsschutz Gutachten 2024 stuft AfD als extremistisch ein

In den frühen Morgenstunden erreichte mich die Nachricht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nun bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Ein Moment mit historischer Tragweite für unsere Demokratie.…

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Bundesregierung plant Grundlagen für neuen Zivildienst

Es ist erstaunlich, wie ein Begriff wie der Zivildienst eine ganze Generation und ihre Geschichten wieder hochholen kann. Plötzlich sind…

Unionsfraktionschef Frei: Keine Nachbesserungen bei Rentenreform

Wer bereits mit Anfang 20 für die Rente geschuftet hat, kann oft nur den Kopf schütteln. Die Debatte um die…

Ostdeutsche Ministerpräsidenten gegen Rentenreform

Man merkt es an den Gesprächen am Gartenzaun und in der Mittagspause: Die geplante Rentenreform sorgt vor allem im Osten…

Juristen fordern AfD-Verbot: Offener Brief an die Politik

Mich beeindruckt diese Zahl: Über 1000 Juristen, die gemeinsam ihre Stimme erheben. Es sind nicht nur Aktivisten, die da sprechen.…

SPD-Co-Chefin fordert Neuausrichtung in Baden-Württemberg

Manchmal fällt mir bei politischen Debatten auf, wie weit die Sprache der Verantwortlichen von der Alltagssprache der Menschen entfernt sein…

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Juristen fordern AfD-Verbot: Offener Brief an die Regierung

Im Berliner Regierungsviertel spüre ich gerade eine neue Dringlichkeit. Über tausend Juristinnen und Juristen fordern jetzt ein AfD-Verbotsverfahren vor dem…

Grünen-Chef Banaszak startet Wahlkampftour im Taxi

Man kann es fast schon als Wahlkampf-Tradition bezeichnen: Politiker steigen aus ihrer Blase aus und suchen die direkte Begegnung. Nun…