Der Wind weht rau durch die politische Landschaft in Erfurt. Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zur Migrationspolitik im Thüringer Landtag sorgt für heftige Turbulenzen. Zwischen Prinzipientreue und strategischen Erwägungen ringen die Christdemokraten mit den Folgen einer Entscheidung, die bundesweit Wellen schlägt. Ein Vorgang, der die Brandmauer-Debatte neu entfacht.
«Das war ein schwerer Fehler«, räumt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Gespräch mit n-tv unumwunden ein. Die Abstimmung über einen Antrag zur Migrationspolitik, bei dem die CDU-Fraktion gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD stimmte, hinterlässt tiefe Spuren. Für viele Beobachter ein Tabubruch. Ich erinnere mich an zahlreiche Gespräche mit CDU-Anhängern, die mir ihre Verunsicherung anvertrauten.
Die Debatte trifft einen empfindlichen Nerv im politischen Selbstverständnis der Union. Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, verteidigt das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion hingegen als inhaltlich konsequent. Die Migrationspolitik bleibt ein Spannungsfeld zwischen grundsätzlichen Werten und pragmatischen Entscheidungen.
Die Erschütterung reicht weit über Erfurt hinaus. Gerade in Gesprächen mit jüngeren CDU-Mitgliedern spüre ich die Sorge vor einem Identitätsverlust ihrer Partei. Wofür steht die Union heute? Diese Frage scheint drängender denn je. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die selbstkritische Reflexion zu einer Kurskorrektur führt oder nur ein rhetorisches Zugeständnis bleibt.
