Der Ruf nach strengeren Maßnahmen wird lauter. Seit dem tragischen Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen starben, bewegt die Frage nach Abschiebungen nach Syrien wieder die politische Landschaft. Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich nun überraschend offen für solche Maßnahmen gezeigt – zumindest für straffällige Asylbewerber.
«Die Zeit des Wegschauens muss vorbei sein», erklärte Wadephul gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seine Position markiert einen Wandel in der Debatte. Seit 2012 galt ein genereller Abschiebestopp nach Syrien. Die Sicherheitslage im Bürgerkriegsland bleibt prekär, dennoch drängen nun immer mehr Politiker auf eine Neubewertung.
Ich erinnere mich an mein Gespräch mit einer syrischen Familie in Berlin letzten Monat. «Wir verstehen die Sorgen der Deutschen», sagte mir die Mutter leise. «Aber nicht alle Syrer sind gleich.» Diese Differenzierung scheint nun auch in der Politik anzukommen.
Die Diskussion fällt in eine Zeit, in der das Bundesinnenministerium bereits Abschiebungen schwerer Straftäter und Gefährder nach Afghanistan wieder aufgenommen hat. Diese Entscheidung war ebenfalls umstritten. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Folter und unmenschlicher Behandlung in beiden Ländern.
Wohin führt uns diese Entwicklung? Die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und humanitären Verpflichtungen bleibt eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Eine einfache Antwort gibt es nicht – nur die Gewissheit, dass wir dieses Gespräch führen müssen.
