Der leere Richterstuhl am Bundesverfassungsgericht bereitet mir zunehmend Sorgen. Seit Monaten blockiert die Union die Nachbesetzung für die ausgeschiedene Richterin Monika Hermanns. Die vakante Position gefährdet nicht nur die Arbeitsfähigkeit des Gerichts, sondern auch das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Die politische Dimension dieser Verzögerungstaktik wird immer deutlicher.
Bei meinem letzten Besuch in Karlsruhe sah ich die Überlastung in den Gesichtern der verbliebenen Richter. «Die anhaltende Blockade schadet dem höchsten deutschen Gericht und damit unserer Verfassungsordnung», erklärte Rechtsprofessor Christoph Möllers gegenüber dem Deutschlandfunk. Im politischen Berlin wird derweil taktiert und geschoben. Die CDU beharrt auf einem eigenen Kandidaten, obwohl traditionell die größte Regierungsfraktion das Vorschlagsrecht besitzt.
Besonders Jens Spahn fällt durch seine kompromisslose Haltung auf. Als die SPD die renommierte Juristin Yvonne Ott vorschlug, blockierte er sofort. Was als juristischer Streit begann, ist längst ein machtpolitisches Spiel geworden. Dabei leidet die amtierende Richterin Frauke Brosius-Gersdorf unter der Mehrbelastung. Ich erinnere mich an ihre Worte bei einer Podiumsdiskussion: «Verfassungsrecht braucht Zeit und Sorgfalt.»
Dieser institutionelle Stillstand spiegelt unsere politische Kultur wider. Weitere Informationen zur Blockadesituation. Die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen sollte über parteipolitischen Interessen stehen. Manchmal vergessen wir, dass Verfassungsorgane keine politischen Spielwiesen sind, sondern das Fundament unserer Demokratie bilden.
