Der Wind hat sich gedreht in der Migrationsdebatte. Was noch vor Monaten undenkbar schien, wird jetzt laut diskutiert. Die CSU plant einen verschärften Kurs bei der Flüchtlingspolitik – mit klaren Unterschieden zwischen ukrainischen und syrischen Geflüchteten. Die Stimmung im Land hat sich verändert, ich spüre das auch in Gesprächen mit Lesern.
Die bayerische Partei fordert nun, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge weiterhin unbürokratisch Schutz erhalten sollen. Für Syrer hingegen sieht der Plan eine deutliche Verschärfung vor. Abschiebungen nach Syrien könnten wieder möglich werden – trotz der weiterhin gefährlichen Lage im Land. «Wir müssen endlich konsequent zwischen Kriegsflüchtlingen und irregulären Migranten unterscheiden», betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kürzlich bei einer Pressekonferenz. Asylverfahren sollen beschleunigt und Sozialleistungen teils gekürzt werden. Die Union setzt auf eine härtere Gangart.
Letzte Woche stand ich auf einem Bahnhof, als ein Zug mit ukrainischen Familien ankam. Eine Frau mit zwei kleinen Kindern fragte mich nach dem Weg zur Unterkunft. Der Kontrast zwischen der warmherzigen Aufnahme für sie und der verhärteten Debatte um andere Flüchtlingsgruppen könnte nicht größer sein.
Die Entwicklung zeigt, wie tief gespalten unsere Gesellschaft in der Migrationsfrage ist. Humanitäre Grundsätze und praktische Politik driften auseinander. Die Frage bleibt: Können wir unterschiedliche Standards für Menschen in Not wirklich mit unseren Werten vereinbaren?