Auf 2.962 Metern Höhe entfacht Alexander Dobrindt eine hitzige Debatte. Der CSU-Landesgruppenchef fordert von der Zugspitze aus eine dramatische Verschärfung der deutschen Asylpolitik. «Deutschland braucht eine Asylwende», verkündet er mit Blick auf die schneebedeckten Alpen. Seine Botschaft hallt durch die Medienlandschaft, während die Migrationsdebatte im Wahljahr 2024 neue Höhen erklimmt.
Dobrindts Forderungskatalog liest sich radikal: Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen, Leistungskürzungen für Asylbewerber und ein kompletter Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien. Die CSU positioniert sich damit am rechten Rand der Migrationsdebatte. «Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland stoppen«, betont Dobrindt. Laut aktuellen Zahlen des BAMF wurden im ersten Quartal 2024 rund 65.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Eine Zahl, die die CSU als zu hoch erachtet.
Kritiker sehen in der Zugspitzen-Inszenierung vor allem Wahlkampftaktik. «Diese Art von Symbolpolitik verschärft gesellschaftliche Spannungen, ohne echte Lösungen anzubieten», erklärt Migrationsexperte Prof. Haller von der Universität München. Als Journalistin beobachte ich seit Jahren, wie die Asyldebatte vor Wahlen regelmäßig hochkocht. Die beeindruckende Bergkulisse kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass komplexe Probleme mehr erfordern als markige Sprüche.
Die Zugspitze – höchster Punkt Deutschlands und nun auch Bühne für politische Höhenflüge. Während Dobrindt von oben herab mehr Härte fordert, bleibt die Frage, ob die eigentlichen Herausforderungen der Migration so gelöst werden können. Die Debatte wird uns durch das Wahljahr begleiten. Manchmal braucht es eben mehr als einen erhöhten Standpunkt, um klare Sicht zu gewinnen.
