Dresdens Bürger wehren sich gegen Kürzungen im Nahverkehr. Über 30.000 Unterschriften sammelte die Initiative «DVB-Kürzungen stoppen» seit November. Ziel ist ein Bürgerentscheid gegen die geplanten Einsparungen bei der Dresdner Verkehrsbetriebe AG. Jetzt prüft die Stadtverwaltung die Zulässigkeit des Begehrens. Fast jeder zehnte Dresdner im wahlberechtigten Alter hat unterschrieben.
Die Prüfung könnte mehrere Wochen dauern, erklärt die Stadtverwaltung. Rechtliche Bedenken gibt es vor allem zur Finanzierbarkeit. «Ein Bürgerbegehren muss einen Kostendeckungsvorschlag enthalten«, erläutert Rechtsdezernent Dr. Sebastian Meyer. Die Initiative schlägt vor, Gelder aus dem Klimafonds umzuschichten und die Parkgebühren zu erhöhen.
Ich habe mit vielen Dresdnern gesprochen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind. Die Sorge um längere Wartezeiten und überfüllte Fahrzeuge ist groß. Besonders in den Außenbezirken wie Gorbitz und Prohlis fürchten viele eine Verschlechterung ihrer Mobilität.
«Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat unserer städtischen Klimastrategie«, betont Umweltbürgermeisterin Anna Schmidt. Andererseits fehlen der Stadt jährlich rund 15 Millionen Euro für den Betrieb des bisherigen Angebots.
Der Stadtrat entscheidet nach Abschluss der Prüfung über die Zulässigkeit. Bei einem positiven Bescheid müsste der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten stattfinden. Dresden steht vor einem schwierigen Balanceakt zwischen Klimazielen und Haushaltsrealität.
