Die Aufarbeitung des Dresdner Stimmzettel-Skandals hat begonnen. Heute startete der Prozess gegen sechs Angeklagte am Landgericht Dresden. Ihnen wird vorgeworfen, bei der Kommunalwahl 2019 massiv manipuliert zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen über 300 Stimmzettel verfälscht worden sein.
Die Angeklagten, darunter ehemalige Wahlhelfer, müssen sich wegen Wahlfälschung und Urkundenfälschung verantworten. «Der Vorwurf wiegt besonders schwer, weil er das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse erschüttert«, erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Köhler. Die Ermittler gehen davon aus, dass bestimmte Kandidaten gezielt bevorzugt wurden. Ein ehemaliger Wahlhelfer gestand bereits teilweise. Die anderen Angeklagten schweigen bisher zu den Vorwürfen.
Als Dresdnerin beobachte ich die Reaktionen der Bürger mit Sorge. Viele zeigen sich erschüttert über den möglichen Betrug. Der Politikwissenschaftler Dr. Markus Werner von der TU Dresden sieht weitreichende Folgen: «Solche Vorfälle können das Vertrauen in Wahlen nachhaltig beschädigen und Politikverdrossenheit fördern.»
Das Gericht hat zunächst zwölf Verhandlungstage angesetzt. Eine Entscheidung wird frühestens im Herbst erwartet. Der Fall zeigt, wie wichtig transparente Kontrollmechanismen bei Wahlen sind. Die Stadt Dresden hat inzwischen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für künftige Wahlen angekündigt.
