Die grimmige Kälte des politischen Winters trifft russisches Vermögen in der EU nun auf unbestimmte Zeit. Gestern einigten sich die EU-Staaten auf ein dauerhaftes Einfrieren russischer Staatsguthaben. Eine Maßnahme, die der Ukraine langfristige Unterstützung verspricht. Die geopolitischen Schachzüge nehmen damit eine neue Dimension an.
Diese Entscheidung betrifft Vermögenswerte der russischen Zentralbank von schätzungsweise 210 Milliarden Euro. Bisher waren diese nur vorübergehend blockiert. Die Zinserträge daraus könnten jährlich bis zu drei Milliarden Euro für ukrainische Unterstützung generieren. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo betonte: «Diese Gelder gehören dem russischen Volk, wurden aber vom Putin-Regime missbraucht. Jetzt dienen sie dem Wiederaufbau der Ukraine.»
Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem ukrainischen Kulturschaffenden letzten Monat in Berlin. «Jeder Euro bedeutet Hoffnung», sagte er mit verhaltener Stimme. Die symbolische Kraft dieser Maßnahme geht weit über finanzielle Aspekte hinaus. Sie markiert einen Wendepunkt in der europäischen Russlandpolitik.
Die rechtliche Komplexität dieser Entscheidung ist enorm. Einige Experten warnen vor möglichen Gegenmaßnahmen Russlands. Dennoch zeigt die EU hier bemerkenswerte Einigkeit. Der Krieg mag aus unseren Schlagzeilen verschwinden, die Unterstützung für die Ukraine bleibt jedoch bestehen. Manchmal sprechen gefrorene Vermögenswerte lauter als politische Erklärungen.