Als ich gestern durch mein Social-Media-Feed scrollte, stieß ich auf eine Nachricht, die in Fachkreisen für Aufsehen sorgt: Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze rechtswidrig ist. Ein Urteil, das unsere Asylpraxis grundlegend in Frage stellt und mitten in die aufgeheizte Migrationsdebatte platzt.
Der Fall betrifft einen syrischen Geflüchteten, der im Sommer 2023 in Bayern ankam und trotz Asylgesuch nach Österreich zurückgeschickt wurde. Die Richter stellten klar: Diese Praxis verstößt gegen EU-Recht. Besonders brisant: Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die erst kürzlich verschärften Grenzkontrollen haben. «Diese Entscheidung bestätigt unsere jahrelange Kritik an den Zurückweisungen», erklärt Rechtsanwältin Wiebke Judith von Pro Asyl gegenüber dem Deutschlandfunk.
Ich erinnere mich an einen Grenzbesuch letzten Herbst. Damals standen die Polizisten im Nieselregen und kontrollierten systematisch jeden Wagen. Schon damals fragte ich mich: Wo endet Grenzschutz, wo beginnt Abschottung? Das Bundesinnenministerium hält übrigens an seiner Rechtsauffassung fest und prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.
Die Debatte zeigt einmal mehr den Spagat zwischen politischem Handlungsdruck und rechtlichen Grundprinzipien. Während die Politik schnelle Lösungen verspricht, erinnern uns die Gerichte an fundamentale Rechte. Vielleicht liegt genau hier die eigentliche Herausforderung: Lösungen zu finden, die beides vereinen.
