Die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel steht unter Druck. Fast jede siebte Stelle im Vollzugsdienst ist unbesetzt. Der Krankenstand liegt bei über 15 Prozent. Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft schlagen Alarm und fordern den Senat zum Handeln auf.
„Santa Fu», wie die JVA im Volksmund heißt, kämpft mit gravierenden Personalproblemen. Von mehr als 234 Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst bleiben derzeit rund 33 vakant. Gleichzeitig fallen mehr als 35 Mitarbeiter krankheitsbedingt aus. Diese Zahlen stammen aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des justizpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Jan Libbertz.
Die Situation belastet nicht nur die Beschäftigten massiv. Sie gefährdet auch die Sicherheit in der Anstalt. Zudem leidet die Resozialisierung der Insassen erheblich. „Der Strafvollzug in Fuhlsbüttel läuft personell auf Verschleiß», sagt Libbertz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Folgen treffen Mitarbeiter und Gefangene gleichermaßen.
Knapp 15.000 Überstunden türmen sich auf
Der Allgemeine Vollzugsdienst schiebt einen Berg von fast 15.000 Überstunden vor sich her. Diese Zahl bezieht sich auf Ende Februar dieses Jahres. Zwar ist die Summe in den vergangenen Jahren gesunken. Doch die aktuelle Belastung bleibt enorm.
Die Beschäftigten arbeiten unter permanentem Druck. Viele Kollegen fehlen durch Krankheit oder unbesetzte Stellen. Die verbleibenden Mitarbeiter müssen die Lücken schließen. Das führt zu Erschöpfung und weiterem Krankenstand – ein Teufelskreis.
„Das ist eine enorme Belastung für die Beschäftigten», betont Libbertz. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich kontinuierlich. Wer täglich Überstunden leistet und Kollegen vertritt, gerät an seine Grenzen. Die Gesundheit der Bediensteten steht auf dem Spiel.
Resozialisierung bleibt auf der Strecke
Wenn Personal fehlt, hat das direkte Auswirkungen auf die Gefangenen. Angebote zur Resozialisierung fallen aus. Aufschlusszeiten werden eingeschränkt. Die Häftlinge verbringen mehr Zeit in ihren Zellen. Bildungs- und Therapieprogramme können nicht wie geplant stattfinden.
Die JVA Fuhlsbüttel soll Straftäter auf ein Leben in Freiheit vorbereiten. Doch ohne ausreichend Personal gelingt das nicht. „Resozialisierung bleibt auf der Strecke», warnt Libbertz. Das gefährdet nicht nur die Zukunft der Insassen. Es erhöht auch das Risiko von Rückfällen nach der Entlassung.
Die Rechte der Häftlinge werden durch die Personalnot missachtet. Sie haben Anspruch auf Betreuung und Förderung. Doch die Realität sieht anders aus. Der Senat vernachlässige seine Verantwortung, kritisiert die Linke.
Sicherheit in der Anstalt gefährdet
Weniger Personal bedeutet auch weniger Kontrolle. Die Sicherheit in der JVA leidet unter der Personalknappheit. Konflikte zwischen Insassen können schwerer verhindert werden. Die Überwachung der Anstalt wird lückenhaft.
Für die Beschäftigten steigt das Risiko im Arbeitsalltag. Sie sind bei Vorfällen auf Unterstützung durch Kollegen angewiesen. Doch wenn diese fehlen, werden Situationen gefährlicher. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers steht infrage.
„So gefährdet der Senat einen sicheren, funktionierenden Vollzug», sagt Libbertz. Die aktuelle Lage sei nicht länger hinnehmbar. Hamburg brauche einen Strafvollzug, der sowohl sicher als auch menschenwürdig sei.
Forderung nach struktureller Entlastung
Die Linke fordert vom Senat schnelles und wirksames Handeln. Es brauche nicht nur kurzfristige Lösungen. Strukturelle Veränderungen seien notwendig, um den Vollzugsdienst dauerhaft zu entlasten.
Dazu gehört die zügige Besetzung offener Stellen. Der Senat müsse den Beruf attraktiver machen. Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung könnten helfen, Nachwuchs zu gewinnen. Auch die Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte müsse gestärkt werden.
Libbertz fordert zudem eine Aufstockung des Personalschlüssels. Nur so könne die Belastung dauerhaft gesenkt werden. „Wir brauchen eine schnelle und strukturell wirksame Entlastung», betont er.
Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern
Personalprobleme im Strafvollzug sind kein Hamburger Alleinstellungsmerkmal. Viele Bundesländer kämpfen mit ähnlichen Herausforderungen. Hohe Krankenstände und unbesetzte Stellen belasten JVAs deutschlandweit.
Dennoch zeigen Beispiele aus anderen Regionen, dass Verbesserungen möglich sind. Einige Länder haben erfolgreich in die Ausbildung investiert. Andere haben Arbeitsbedingungen verbessert und dadurch Personal gewinnen können.
Hamburg könnte von diesen Erfahrungen lernen. Ein Blick über den Tellerrand lohnt sich. Die Hansestadt braucht eigene Strategien, die zur Situation in Fuhlsbüttel passen.
Was bedeutet das für Hamburgs Bürger?
Die Probleme in der JVA Fuhlsbüttel betreffen nicht nur Gefangene und Mitarbeiter. Sie haben Auswirkungen auf die gesamte Stadt. Ein funktionierender Strafvollzug ist Teil der öffentlichen Sicherheit.
Wenn Resozialisierung scheitert, steigt die Wahrscheinlichkeit neuer Straftaten. Das gefährdet Hamburgs Bürger. Investitionen in den Strafvollzug sind daher Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt.
Die Debatte um „Santa Fu» wirft auch grundsätzliche Fragen auf. Wie viel ist Hamburg ein funktionierender Justizvollzug wert? Welche Prioritäten setzt die Stadt? Diese Diskussion muss in der Bürgerschaft und in der Öffentlichkeit geführt werden.
Nächste Schritte und Ausblick
Die Kleine Anfrage der Linken hat die Missstände offengelegt. Nun liegt es am Senat, Lösungen zu präsentieren. Die Bürgerschaft wird die Entwicklung kritisch begleiten.
Anwohner und Interessierte können die Debatten in der Hamburgischen Bürgerschaft verfolgen. Informationen zu Sitzungen und Beschlüssen finden sich auf der Website der Bürgerschaft. Bürger haben das Recht, sich zu informieren und ihre Meinung zu äußern.
Die Situation in Fuhlsbüttel erfordert politischen Willen und finanzielle Mittel. Hamburg muss zeigen, dass es Verantwortung für seine Justizvollzugsanstalten übernimmt. Die Beschäftigten, die Gefangenen und die Hamburger Bevölkerung haben das verdient.
Ein Thema, das uns alle angeht
Der Strafvollzug mag für viele ein fernes Thema sein. Doch er ist Teil unserer Gesellschaft. Wie wir mit Straftätern umgehen, sagt viel über unsere Werte aus.
Eine JVA, die auf Verschleiß läuft, nützt niemandem. Weder den Beschäftigten noch den Gefangenen. Und schon gar nicht der Sicherheit in Hamburg. Die Stadt braucht einen Strafvollzug, der funktioniert.
Die Linke hat die Probleme benannt. Jetzt sind alle demokratischen Kräfte gefragt. Hamburg muss gemeinsam Lösungen finden. Für die Menschen in Fuhlsbüttel. Und für eine Stadt, die Verantwortung ernst nimmt.