Die erste Bundestagspräsidentin mit CDU-Parteibuch steht unter Beschuss. Julia Klöckner wehrt sich entschieden gegen Vorwürfe der Parteilichkeit bei der Sitzungsleitung. «Ich moderiere nach Geschäftsordnung, nicht nach Parteibuch», erklärte sie gestern im Bundestag. Die Kritik kam nach mehreren Ordnungsrufen gegen Abgeordnete der Regierungsfraktionen.
Seit ihrer Wahl im Januar dieses Jahres steht Klöckner unter besonderer Beobachtung. Als erste Frau der Union in diesem Amt wird jede ihrer Entscheidungen auf die Goldwaage gelegt. Die Statistik spricht jedoch für sie: Von den 27 Ordnungsrufen dieser Legislaturperiode verteilten sich 14 auf Oppositions- und 13 auf Regierungspolitiker. Eine bemerkenswerte Balance.
«Die Würde des Hohen Hauses zu wahren bedeutet Überparteilichkeit», betont der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel. Er sieht in der Kritik an Klöckner vor allem politisches Kalkül. Persönlich erinnere ich mich an die ersten Sitzungen unter ihrer Leitung. Die anfängliche Nervosität ist längst einer souveränen Präsenz gewichen.
Interessant ist die Entwicklung der Debattenkultur unter Klöckners Führung. Experten wie die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Maria Schneider von der Freien Universität Berlin attestieren dem Parlament sogar einen respektvolleren Umgangston als in der Vorgängerlegislatur.
Die Diskussion um Klöckners Amtsführung wirft ein Schlaglicht auf die politische Kultur in Deutschland. In Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung scheint das Vertrauen in die Unparteilichkeit von Amtsträgern besonders fragil. Doch gerade hier könnte Klöckners konsequente Linie langfristig Vertrauen schaffen.
