Kameras gegen Müll: Berlins neuer Plan für saubere Straßen
In mehreren Berliner Bezirken häufen sich die Beschwerden über illegale Müllablagerungen. Sperrmüll, Bauschutt und Haushaltsabfälle türmen sich an einigen Stellen regelmäßig und verschandeln das Stadtbild. Die Bezirke und die BSR suchen nach Lösungen – und setzen nun auf Kameras zur Überwachung bekannter Problemstellen.
«Die Situation ist in einigen Bereichen nicht mehr tragbar», erklärt Bezirksstadträtin Clara Weber aus Neukölln. «Manche Ecken werden regelrecht als kostenlose Müllkippe missbraucht. Das belastet nicht nur unser Stadtbild, sondern kostet die Steuerzahler jährlich mehrere Millionen Euro.»
Die BSR verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei illegalen Müllablagerungen. Allein im vergangenen Jahr wurden über 30.000 Kubikmeter wilder Müll von Berlins Straßen entfernt. Das entspricht etwa 2.000 voll beladenen Müllwagen. Die Kosten für die Entsorgung belaufen sich auf rund 4,5 Millionen Euro jährlich.
Kameras an Brennpunkten geplant
Nach längeren Beratungen hat der Senat nun einem Pilotprojekt zugestimmt. An bekannten Müll-Hotspots werden Überwachungskameras installiert. Diese sollen zunächst in den Bezirken Neukölln, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg getestet werden – dort wo die Probleme am größten sind.
«Die Kameras werden nur an ausgewählten Stellen angebracht, an denen es wiederholt zu größeren illegalen Müllablagerungen kommt», betont Umweltsenatorin Martina König. «Es geht nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um gezielte Maßnahmen an bekannten Problemstellen.»
Die Technik soll intelligent eingesetzt werden: Die Kameras aktivieren sich nur bei verdächtigen Bewegungen und speichern die Aufnahmen verschlüsselt. Nach einer Prüfung durch autorisierte Mitarbeiter werden nicht relevante Bilder gelöscht. Bei Verstößen können die Aufnahmen zur Ermittlung der Verursacher verwendet werden.
Geteilte Meinungen in der Bevölkerung
Bei den Anwohnern stößt das Projekt auf unterschiedliche Reaktionen. «Es wurde Zeit, dass etwas passiert», sagt Monika Schulz (68) aus Neukölln. «Vor unserem Haus wird ständig Müll abgeladen. Wenn die Leute wissen, dass sie dabei gefilmt werden können, überlegen sie es sich vielleicht zweimal.»
Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen sehen das Vorhaben kritischer. «Wir müssen sicherstellen, dass die Kameras wirklich nur für den angegebenen Zweck eingesetzt werden«, mahnt Michael Weber vom Verein Digitale Freiheit. «Außerdem muss transparent sein, wie lange die Daten gespeichert werden und wer Zugriff darauf hat.»
Erfahrungen aus anderen Städten
Berlin ist nicht die erste Stadt, die auf Kameraüberwachung gegen Müllsünder setzt. In Hamburg läuft seit zwei Jahren ein ähnliches Projekt, das positive Ergebnisse zeigt. Die illegalen Müllablagerungen gingen an den überwachten Stellen um fast 65 Prozent zurück.
«Wir haben die Erfahrungen aus Hamburg genau analysiert», erklärt BSR-Sprecherin Sabine Müller. «Die Kameras wirken sowohl präventiv als auch bei der Verfolgung von Verstößen. Wichtig ist aber, dass sie nur ein Baustein einer umfassenden Strategie sind.»
Weitere Maßnahmen geplant
Neben den Kameras setzt Berlin auf weitere Maßnahmen. Dazu gehören verstärkte Kontrollen durch Ordnungsämter, höhere Bußgelder für Müllsünder und bessere Aufklärung. Auch das Angebot der BSR soll ausgeweitet werden.
«Wir werden zusätzliche mobile Recyclinghöfe in den Kiezen einrichten und die Öffnungszeiten der bestehenden Wertstoffhöfe verlängern«, kündigt BSR-Chefin Stephanie Thieme an. «Außerdem planen wir eine App, mit der Bürger unkompliziert Sperrmüllabholungen buchen können.»
Die ersten Kameras sollen bereits im kommenden Monat installiert werden. Nach einer sechsmonatigen Testphase will der Senat entscheiden, ob das Projekt ausgeweitet wird. Bis dahin hoffen die Verantwortlichen auf erste positive Effekte für ein saubereres Stadtbild.
«Eine saubere Stadt ist keine Selbstverständlichkeit», betont Bezirksbürgermeister Martin Schmidt aus Mitte. «Wir alle müssen dazu beitragen. Die Kameras können helfen, die schwarzen Schafe zu erwischen – aber letztlich kommt es auf das Verhalten jedes Einzelnen an.»