Vor dem Landgericht München hat gestern der Prozess gegen sieben Mitarbeiter der Ausländerbehörde begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, für schnellere Termine und Aufenthaltstitel Bestechungsgelder angenommen zu haben. Laut Ermittlungen wurden seit 2017 mehr als 200 Fälle dokumentiert, in denen bis zu 5.000 Euro pro Fall geflossen sein sollen.
Die Behörde, die täglich von hunderten Menschen aufgesucht wird, war lange für ihre Überlastung bekannt. «Die Beschuldigten haben die Notlage der Antragsteller systematisch ausgenutzt», erklärte Oberstaatsanwältin Juliane Weber. Die Angeklagten sollen ein regelrechtes Netzwerk aufgebaut haben, wobei zwei Hauptbeschuldigte als Vermittler fungierten. Als langjährige Beobachterin der Münchner Behördenlandschaft fiel mir schon früher auf, wie verzweifelt manche Wartende versuchten, irgendwie an Termine zu kommen.
Die Verteidigung argumentiert, dass das chronisch unterbesetzte Amt die eigentliche Ursache sei. Einige Angeklagte haben bereits Geständnisse abgelegt. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die strukturellen Probleme bei Ausländerbehörden deutschlandweit. Die Stadt München hat inzwischen ein digitales Terminvergabesystem eingeführt und mehr Personal eingestellt. Der Prozess wird voraussichtlich bis Dezember dauern.