In Düsseldorf beginnt am kommenden Montag ein aufsehenerregender Prozess gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 19 bis 25 Jahren die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sind in Nordrhein-Westfalen derzeit rund 2.900 Personen der linksextremen Szene zuzurechnen.
Die Gruppe soll zwischen 2022 und 2023 mehrere gewaltsame Aktionen geplant und durchgeführt haben. Darunter fallen Angriffe auf politische Gegner und Sachbeschädigungen an Immobilien. In beschlagnahmten Handys fanden Ermittler Chatprotokolle mit konkreten Tatplanungen. «Wir betrachten diesen Fall mit besonderer Aufmerksamkeit, da er Einblicke in organisierte Strukturen gewährt», erklärt Oberstaatsanwalt Martin Stücker. Die Verteidigung kritisiert hingegen die Kriminalisierung politischen Protests.
Bei meinen Recherchen vor Ort war auffällig, wie unterschiedlich die Reaktionen in der Stadtgesellschaft ausfallen. Während einige Düsseldorfer die Aufklärung begrüßen, sehen andere einen überzogenen Verfolgungseifer der Behörden.
Das Verfahren wird voraussichtlich mehrere Monate dauern. Experten erwarten, dass der Prozess grundsätzliche Fragen zum Umgang mit politischem Aktivismus aufwerfen wird. Für die Stadtgesellschaft bleibt die schwierige Balance zwischen Versammlungsfreiheit und Gewaltprävention eine Herausforderung. Der Fall könnte richtungsweisend für künftige Verfahren werden.
