Als ich gestern durch die Berliner Regierungsviertel spazierte, schienen die Debatten um Grenzzurückweisungen fast greifbar in der Luft zu liegen. Friedrich Merz beharrt trotz des jüngsten EuGH-Urteils vom Mai 2025 auf seiner Position: Deutschland müsse seine Grenzen selbst kontrollieren dürfen.
Die Spannung zwischen nationalem Souveränitätsanspruch und europäischem Recht wird täglich spürbarer. Während meiner Recherchen sprach ich mit Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Selma Heitmeyer, die die Lage nüchtern einordnet: «Wir bewegen uns hier auf dünnem Eis. Das Urteil lässt tatsächlich Interpretationsspielräume, aber die grundsätzliche Richtung ist eindeutig.» Besonders brisant: Seit den gestiegenen Migrationszahlen im Frühjahr 2025 drängen konservative Kräfte auf schnelle Lösungen. Bei meinem Besuch an der deutsch-österreichischen Grenze letzte Woche war die Verunsicherung bei den Beamten förmlich mit Händen zu greifen. Ein Polizist flüsterte mir zu: «Wir wissen oft nicht mehr, nach welchen Regeln wir eigentlich arbeiten sollen.»
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Über 37.000 Zurückweisungen seit Januar, ein Anstieg von 24% gegenüber dem Vorjahr. Die Details zum aktuellen Stand lassen sich auf der Website der Bundespolizei nachlesen.
Wohin diese Reise geht? Die europäische Idee und nationale Sicherheitsinteressen prallen aufeinander wie selten zuvor. Als Beobachterin frage ich mich: Ist der europäische Konsens in der Migrationspolitik noch zu retten? Die Antwort steht in den Sternen – oder vielleicht in den Gerichtssälen Europas.
