Als Anna-Marie Schmidt, leitende Redakteurin bei Nachrichten Lokal:
Der Regen prasselt ans Fenster, während im Radio die Nachrichten von der Ukraine laufen. Immer noch Krieg, immer noch Zerstörung. Und mittendrin eine neue Idee von Friedrich Merz, die aufhorchen lässt: Der CDU-Chef will eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine nutzbar machen.
In Deutschland und anderen westlichen Ländern liegen seit Kriegsbeginn Milliarden an russischen Vermögenswerten auf Eis. Allein die Zinserträge daraus könnten der Ukraine zugutekommen. Merz schlug kürzlich vor, einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine mit genau diesen Zinsen abzusichern. «Mit diesem Geld könnte die Ukraine ihre dringendsten Verteidigungsbedürfnisse decken», erklärte der Oppositionsführer gegenüber der Presse.
Gestern stand ich im Supermarkt neben einer ukrainischen Familie. Die Mutter zählte Cent-Stücke ab, der Sohn übersetzte für sie. Es sind diese Momente, die mir zeigen, wie unmittelbar der Krieg auch bei uns spürbar ist. Die wirtschaftliche Not in der Ukraine wächst. Experten der Weltbank schätzen den Wiederaufbaubedarf auf über 400 Milliarden Euro.
Die rechtlichen Hürden für Merz› Vorschlag sind allerdings hoch. Völkerrechtler diskutieren kontrovers, ob die bloße Nutzung der Zinserträge bereits einen Eingriff in fremdes Eigentum darstellt. Doch der politische Wille wächst, kreative Lösungen zu finden.
Während draußen der Regen nachlässt, bleibt die Frage: Was ist gerecht? Dass eingefrorenes Vermögen eines Aggressors für seine Opfer arbeitet, hat etwas zutiefst Sinnvolles. Die Umsetzung wird zeigen, ob der Westen bereit ist, von Solidaritätsbekundungen zu konkreten finanziellen Brücken überzugehen.
