Die neue Ära unter Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt Gestalt an. Seit zwei Wochen im Amt, positioniert er sich nun deutlicher zu brisanten politischen Themen. Besonders seine Haltung zum diskutierten AfD-Verbot sorgt für Aufmerksamkeit in der politischen Landschaft. Merz zeigt sich skeptisch – und setzt damit einen anderen Akzent als seine Vorgänger.
«Ein Parteiverbotsverfahren birgt erhebliche rechtliche und politische Risiken», erklärte Merz gestern bei seinem Auftritt in Berlin. Die Hürden für ein Verbot seien sehr hoch. Er warnte vor allem vor den möglichen Folgen eines gescheiterten Verfahrens. Die AfD könnte sich dadurch sogar gestärkt sehen. Stattdessen plädiert der Kanzler für eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Partei. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hält er weiterhin für notwendig. Vergangene Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall rechtmäßig ist.
Meine Begegnung mit Merz bei einer Pressekonferenz zeigte einen Kanzler, der nachdenklicher wirkt als noch im Wahlkampf. Er wägt seine Worte sorgfältig ab. Die Frage nach demokratischen Mitteln gegen Extremismus beschäftigt ihn sichtlich.
Was bedeutet diese Position für den politischen Umgang mit der AfD? Sie signalisiert einen pragmatischen Ansatz. Merz setzt auf politischen Wettbewerb statt auf juristische Instrumente. Diese Linie könnte die Debattenkultur im Land verändern. Ob sie erfolgreicher ist als bisherige Strategien, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
