In Stuttgart geht der aufsehenerregende Prozess gegen «Querdenken«-Gründer Michael Ballweg heute zu Ende. Nach fast 18 Monaten Untersuchungshaft und monatelanger Verhandlung wird das Landgericht Stuttgart um 14 Uhr das Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen versuchten Betrug in 9450 Fällen vor. Rund 930.000 Euro sollen im Spiel sein.
Die Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre und neun Monate Haft für Ballweg. Seine Verteidiger plädieren hingegen auf Freispruch. Während der Corona-Pandemie hatte Ballweg zu Spenden für seine «Querdenken»-Bewegung aufgerufen – angeblich um damit Demonstrationen zu finanzieren. Die Staatsanwaltschaft behauptet, er habe das Geld für private Zwecke verwendet.
«Dieser Prozess steht symbolisch für den Umgang mit kritischen Stimmen während der Pandemie», sagt Rechtsanwalt Ralf Ludwig, einer von Ballwegs Verteidigern. In Stuttgart versammelten sich bereits gestern Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude. Die Stimmung ist angespannt, viele sehen in dem Verfahren einen politisch motivierten Prozess.
Die Urteilsverkündung wird mit Spannung erwartet. Egal wie das Gericht entscheidet – der Fall Ballweg hat tiefe Gräben in der Stadtgesellschaft hinterlassen. Die «Querdenken»-Bewegung mag an Bedeutung verloren haben, doch das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen bleibt bei vielen bestehen.
