Article – Der Finanzstreit zwischen Bund und Ländern spitzt sich zu. Gestern saßen die Ministerpräsidenten wieder einmal zusammen, um über die leeren Kassen zu beraten. Die Stimmung? Angespannt. Die Hoffnung auf schnelle Lösungen? Gering. Als ich den Konferenzraum betrat, konnte man die Frustration förmlich spüren.
«Wir brauchen dringend eine tragfähige Einigung für Zukunftsinvestitionen«, betonte Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er spricht vielen aus der Seele. Die Länder fordern vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Der Bund hingegen verweist auf seine eigenen Finanzsorgen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse.
Erinnert mich an die Debatten in meiner Familie, wenn das Urlaubsbudget knapp wurde. Jeder findet seine Ausgaben wichtiger. Nur geht es hier um Milliarden, nicht um ein paar hundert Euro.
Die Lage ist ernst. Die Steuereinnahmen sinken, während die Herausforderungen wachsen. Allein die Unterstützung für die Ukraine und die Bewältigung der Energiekrise haben tiefe Löcher in die Kassen gerissen. Mein Gespräch mit einem Kommunalpolitiker letzte Woche offenbarte die Verzweiflung: «Wir verschieben schon wieder Schulrenovierungen. Irgendwann fällt uns alles auf die Füße.»
Werden wir eine Lösung finden? Die Konferenz endete ohne Durchbruch. Doch in der Krise liegt auch eine Chance: endlich Prioritäten zu setzen. Wohin soll Deutschland steuern? Diese Frage bleibt – weit über die aktuelle Finanzverteilung hinaus.
