Nach der umstrittenen pro-palästinensischen Nakba-Demonstration im Mai hat die Berliner Polizei am Dienstag mehrere Wohnungen durchsucht. Fünf Objekte in Neukölln, Wedding und Kreuzberg wurden von Beamten des Staatsschutzes untersucht. Rund 24 Strafverfahren wegen volksverhetzender und gewaltverherrlichender Parolen laufen derzeit, wie die Polizei mitteilte.
Die Durchsuchungen richten sich gegen vier Männer und zwei Frauen im Alter von 22 bis 30 Jahren. Sie sollen bei der Demonstration am 18. Mai antisemitische Sprüche skandiert haben. «Wir nehmen solche Vorfälle sehr ernst und gehen konsequent dagegen vor«, erklärte Polizeisprecher Martin Halweg. Bei den Durchsuchungen wurden Smartphones, Computer und Kleidungsstücke sichergestellt, die nun ausgewertet werden.
Die Nakba-Demo hatte im Kiez für erhebliche Spannungen gesorgt. Anwohnerin Sabine Müller aus Neukölln berichtet: «Viele Menschen fühlen sich durch solche Demonstrationen verunsichert.» Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, begrüßte das Vorgehen der Behörden: «Meinungsfreiheit endet dort, wo Hass und Hetze beginnen.»
Experten sehen die Durchsuchungen als wichtiges Signal. Die Stimmung in den betroffenen Kiezen bleibt jedoch angespannt. Weitere Ermittlungen laufen noch. Die Polizei kündigte an, auch bei kommenden Demonstrationen konsequent gegen jede Form von Volksverhetzung vorzugehen. Der Fall zeigt, wie komplex die Gratwanderung zwischen Demonstrationsrecht und Grenzen der freien Meinungsäußerung in unserer Stadt geworden ist.
