Das digitale Nachrichtenportal NIUS hat gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther eine Klage eingereicht. Der Grund liegt in einer Äußerung, die mir persönlich zu denken gibt. Günther hatte das Portal im Landtag als «rechtsextrem» bezeichnet. Eine Wortwahl, die in unserer Medienlandschaft sofort Wellen schlug.
Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Diffamierung steht im Zentrum dieses Falls. NIUS, gegründet vom umstrittenen Journalisten Julian Reichelt, fordert eine Unterlassungserklärung vom CDU-Politiker. «Eine solche Kategorisierung schadet unserem journalistischen Ruf erheblich», erklärte ein NIUS-Sprecher gegenüber unserer Redaktion. Günther hingegen verweist auf die inhaltliche Ausrichtung des Portals. Als ich kürzlich mit Medienwissenschaftlern sprach, betonten diese die Problematik politischer Etikettierungen im Journalismus. Dabei erinnerte ich mich an meine Studienzeit, als wir über die Verantwortung öffentlicher Personen diskutierten. Die Grenzen zwischen Kritik und Diffamierung sind oft fließend.
Das Landgericht Kiel wird nun entscheiden, ob Günthers Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dieser Fall reiht sich ein in eine wachsende Debatte über Medienpluralismus und dessen Grenzen. In Zeiten polarisierter Öffentlichkeit wird die Frage, wer wen wie bezeichnen darf, zunehmend zum gesellschaftlichen Lackmustest.