In der hektischen Stadtratssitzung letzte Woche sorgte eine einfache Frage für unerwarteten Aufruhr. Als ich nach dem Stand der Notstromversorgung für kritische Infrastruktur in Berlin fragte, reagierte Innensenatorin Iris Spranger sichtlich gereizt. «Das ist unverantwortlich. Sie schüren damit Ängste in der Bevölkerung,» entgegnete sie scharf.
Was als routinemäßige journalistische Anfrage gedacht war, entfachte eine lebhafte Debatte über Krisenvorsorge, Transparenz und die Rolle kritischen Journalismus. Die Reaktion der Senatorin wirft grundsätzliche Fragen auf: Wann wird Journalismus «unverantwortlich»? Und warum lösen manche Themen bei Verantwortlichen so heftige Abwehrreaktionen aus?
Laut aktuellen Daten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz sind nur 38 Prozent der kritischen Infrastruktur in deutschen Großstädten ausreichend gegen längere Stromausfälle gesichert. In Berlin liegt dieser Wert mit etwa 32 Prozent noch niedriger. Diese Zahlen stehen im starken Kontrast zu den beruhigenden Aussagen der Stadtregierung.
Warum die Frage nach Notstromaggregaten legitim ist
Die Anfrage entstand nicht im luftleeren Raum. Nach dem schweren Stromausfall im Bezirk Köpenick 2019, bei dem über 30.000 Haushalte bis zu 30 Stunden ohne Strom waren, verabschiedete der Senat einen «Masterplan Stromresilienz». Darin versprach die Stadt, bis 2023 alle kritischen Einrichtungen mit Notstromkapazitäten auszustatten.
«Die Frage, ob dieses Versprechen eingehalten wurde, ist nicht nur legitim, sondern notwendig,» erklärt Klaus Weichelt, Experte für Katastrophenschutz an der Technischen Universität Berlin. «Journalisten haben die Pflicht, solche Zusagen zu überprüfen – besonders wenn es um öffentliche Sicherheit geht.»
Die Reaktion der Senatorin spiegelt ein Muster wider, das wir in der Lokalpolitik immer wieder beobachten: Unbequeme Fragen werden als Panikmache abgestempelt. Doch ist es tatsächlich Panikmache, den Umsetzungsstand eines offiziell beschlossenen Krisenplans zu erfragen?
Was die Recherche tatsächlich ergab
Unsere anschließende Recherche zeigte: Von den 213 als kritisch eingestuften Einrichtungen in Berlin verfügen derzeit nur 68 über eine vollständige Notstromversorgung, die einen Betrieb über mehr als 72 Stunden sicherstellen kann. Besonders besorgniserregend ist die Situation in mehreren Pflegeheimen und zwei kleineren Kliniken, wo die vorhandenen Aggregate maximal 24 Stunden überbrücken können.
«Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Versorgungslücken zu schließen,» versichert Michaela Konrad, Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres. «Aber die Lieferengpässe bei Notstromaggregaten und gestiegene Kosten haben den Zeitplan verzögert.» Das ursprüngliche Budgetziel von 14 Millionen Euro wurde laut internen Dokumenten auf 22,8 Millionen Euro angehoben.
Besonders im Bezirk Marzahn-Hellersdorf hinkt die Umsetzung hinterher. Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) räumt ein: «Wir haben Verzögerungen bei der Installation der Aggregate in vier Pflegeeinrichtungen. Die technischen Voraussetzungen waren komplexer als gedacht.»
Ein Blick nach München zeigt, dass es anders gehen kann: Dort sind bereits 87 Prozent der kritischen Infrastruktur notstromversorgt, wie die dortige Stadtverwaltung auf Anfrage mitteilte.
Der Spagat zwischen Information und Verunsicherung
Die Kritik am Journalismus, er würde unnötig Ängste schüren, ist nicht neu. Doch sie greift zu kurz. «Information ist nicht gleich Panikmache,» betont Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer. «Eine Gesellschaft, die vor unbequemen Wahrheiten geschützt werden muss, ist keine mündige Gesellschaft.»
In Gesprächen mit Anwohnern im Kiez Köpenick, der den großen Stromausfall 2019 erlebte, wird deutlich: Die Menschen wollen informiert sein. «Nach unseren Erfahrungen hier möchte ich wissen, ob die Stadt besser vorbereitet ist,» sagt Rentnerin Helga Schuster (71), die damals bei Minusgraden in ihrer Wohnung ausharren musste.
Der Vorwurf der Panikmache wirkt besonders befremdlich angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung selbst die Bevölkerung zu mehr Eigenvorsorge aufruft und Broschüren zum Verhalten bei Stromausfällen verteilt. «Es ist widersprüchlich, wenn einerseits mehr private Vorsorge gefordert wird, andererseits aber kritische Fragen zur öffentlichen Vorsorge als unverantwortlich gelten,» meint Katastrophenschutzexperte Weichelt.
Wenn Transparenz zum Sicherheitsrisiko erklärt wird
Bemerkenswert an der Kontroverse ist auch das Argument, detaillierte Informationen zur Notstromversorgung könnten ein Sicherheitsrisiko darstellen. «Natürlich sollten keine Standortdetails veröffentlicht werden,» erklärt Sicherheitsexperte Robert Franken. «Aber allgemeine Informationen über den Erfüllungsstand eines öffentlichen Projekts sind kein Sicherheitsrisiko, sondern Teil demokratischer Kontrolle.»
Interessanterweise hatte der Berliner Senat 2021 selbst eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Fortschritte bei der Notstromversorgung öffentlichkeitswirksam kommuniziert wurden. Erst als die Nachfrage konkrete Zahlen und Umsetzungsprobleme in den Fokus rückte, wurde das Thema plötzlich als sicherheitsrelevant eingestuft.
«Diese Reaktion ist typisch,» erklärt der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Berlin, Hans-Joachim Menzel. «Transparenz wird oft dann zum angeblichen Sicherheitsrisiko erklärt, wenn sie unbequem wird.»
Was bedeutet das für die Berliner?
Die Ergebnisse unserer Recherche zeigen: Berlin hat bei der Notfallversorgung noch Nachholbedarf. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, dass eine gewisse Eigenvorsorge sinnvoll bleibt.
«Jeder Haushalt sollte für mindestens 72 Stunden Lebensmittel, Wasser, Medikamente und alternative Beleuchtung vorrätig haben,» empfiehlt Wolfgang Merkel vom Berliner Katastrophenschutz. «Das ist keine Panikmache, sondern vernünftige Vorsorge.»
Besonders für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern oder Personen mit medizinischem Hilfsbedarf sind solche Vorsorgemaßnahmen wichtig. In Stadtteilen wie Köpenick, Marzahn und Teilen von Lichtenberg, wo die Stromnetze älter sind, ist das Ausfallrisiko laut Expertenmeinung leicht erhöht.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat inzwischen einen eigenen Krisenvorsorgeplan entwickelt. «Wir haben aus den Erfahrungen anderer Bezirke gelernt,» erklärt Bezirksstadträtin Clara Hermann. «In jedem Kiez gibt es nun mindestens ein Gebäude mit stabiler Notstromversorgung, das als Anlaufstelle dienen kann.»
Ein Lehrstück über Journalismus und Demokratie
Die Kontroverse um die Notstromversorgung ist letztlich ein Lehrstück über die Rolle des Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft. Kritische Fragen – selbst wenn sie zunächst unbequem erscheinen – dienen der notwendigen Kontrolle und können zu Verbesserungen führen.
Tatsächlich hat die mediale Aufmerksamkeit für das Thema bereits Wirkung gezeigt. In einer Sondersitzung des Innenausschusses kündigte die Senatorin inzwischen an, die Bemühungen zur Verbesserung der Notstromversorgung zu intensivieren und bis Ende des Jahres einen umfassenden Bericht vorzulegen.
«Manchmal braucht es den unbequemen Journalismus, um Themen voranzubringen,» kommentiert ein Mitglied des Innenausschusses, das anonym bleiben möchte. «Die anfängliche Reaktion war überzogen, aber das Ergebnis ist positiv.»
Für uns als Lokalzeitung bleibt es dabei: Wir werden weiterhin nachfragen, recherchieren und berichten – auch wenn die Fragen manchmal als unbequem empfunden werden. Nicht um Panik zu schüren, sondern weil informierte Bürgerinnen und Bürger das Fundament einer funktionierenden Stadtgesellschaft bilden.