In Kölns Innenstadt dürfen nun doch Zelte aufgeschlagen werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Dienstag ein Protestcamp gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall erlaubt. Die Polizei hatte die Aktion zunächst untersagt. Laut Veranstaltern wollen über 100 Demonstranten vom 4. bis 8. September am Rudolfplatz campieren.
Der Streit um das Camp begann, als die Kölner Polizei Sicherheitsbedenken äußerte. Nach einem ersten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wandten sich die Aktivisten an das OVG – mit Erfolg. «Friedliche Versammlungen genießen besonderen grundrechtlichen Schutz«, erklärte ein Gerichtssprecher. Die Veranstalter dürfen nun eine begrenzte Anzahl Zelte aufstellen. Die Allianz «Rheinmetall Entwaffnen» kritisiert die Waffenlieferungen des Konzerns in Krisengebiete. Als langjährige Beobachterin der Kölner Protestkultur fällt mir auf, wie der Rudolfplatz immer wieder zum Brennpunkt gesellschaftlicher Debatten wird.
Die Stadtverwaltung bereitet sich nun auf die Demonstration vor. Anwohner müssen mit Einschränkungen rechnen. Rheinmetall selbst äußerte sich bislang nicht zum Protestcamp. Die Auseinandersetzung zeigt, wie kontrovers die Rolle deutscher Rüstungsunternehmen in der aktuellen Weltlage gesehen wird. Die Kölner Friedensaktivisten haben jedenfalls einen juristischen Etappensieg errungen.
