Dresden erlebte heute den Beginn eines der größten Linksextremismus-Prozesse in Sachsens jüngerer Geschichte. Vor dem Oberlandesgericht Dresden müssen sich vier mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Gruppierung verantworten. Laut Landeskriminalamt wurden im vergangenen Jahr über 200 politisch motivierte Straftaten mit linksextremem Hintergrund in Dresden registriert.
Die Angeklagten, drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 27 und 32 Jahren, werden beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor, zwischen 2018 und 2022 mehrere gewalttätige Angriffe auf politische Gegner verübt zu haben. Besonders brisant: Ein Angriff auf einen Immobilienentwickler im Neustadt-Viertel, bei dem das Opfer schwer verletzt wurde.
«Dieser Prozess hat eine besondere Signalwirkung für unsere Stadt», erklärt Oberstaatsanwalt Thomas Rauch. «Politische Gewalt, egal von welcher Seite, werden wir konsequent verfolgen.» Die Verteidigung kritisiert hingegen die Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich etwa hundert Demonstranten, die ein Transparent mit der Aufschrift «Politische Justiz» trugen. Als Dresdnerin fällt mir auf, wie die Stimmung in der Stadt seit Bekanntwerden der Anklage merklich angespannter wirkt.
Der Prozess wird voraussichtlich bis Dezember dauern. Sollten die Angeklagten schuldig gesprochen werden, drohen ihnen mehrjährige Haftstrafen. Die Entwicklung dieses Falls könnte das Verhältnis zwischen politischen Lagern in Dresden nachhaltig beeinflussen. Die Neustadt, sonst bekannt für ihre bunte Kulturszene, steht nun ungewollt im Zentrum einer politischen Auseinandersetzung, die weit über den Gerichtssaal hinausreicht.