Der Herbstwind trägt beunruhigende Nachrichten durch unser Land. Täglich höre ich von neuen Angriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund, auf demokratische Einrichtungen oder politisch Andersdenkende. Die rechte Gewalt nimmt in Deutschland dramatisch zu – doch die politische Reaktion bleibt erschreckend leise.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Im letzten Jahr registrierte das Bundeskriminalamt über 25.000 rechtsextreme Straftaten. Ein Anstieg von fast 15 Prozent. Besonders besorgniserregend: Die Zahl der Gewalttaten wächst überproportional. Letzte Woche wurde in meiner Nachbarstadt ein syrisches Restaurant mit Hakenkreuzen beschmiert. Der Besitzer erzählte mir mit zitternder Stimme von den anonymen Drohungen, die er täglich erhält.
«Wir beobachten eine gefährliche Normalisierung rechtsextremer Sprache und Symbole«, warnt Prof. Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft. «Dies senkt die Hemmschwelle für tatsächliche Gewalt.» Dabei fällt mir auf, wie selbstverständlich inzwischen rechte Narrative in unseren Alltagsgesprächen auftauchen – selbst im Smalltalk beim Bäcker.
Die Politik reagiert bestenfalls mit Sonntagsreden. Als ich letzte Woche eine Podiumsdiskussion zum Thema moderierte, fehlten ausgerechnet die eingeladenen Regierungsvertreter. «Terminprobleme», hieß es lapidar. Die vielen engagierten Initiativen gegen rechts fühlen sich alleingelassen.
Unsere demokratische Kultur braucht mehr als Lippenbekenntnisse. Sie braucht Politiker, die rechte Gewalt konsequent bekämpfen und benennen. Schweigen ist keine Option, wenn die Grundwerte unserer Gesellschaft brennen. Die Geschichte hat uns gelehrt, wohin Wegsehen führt.
