Die Durchfahrt hinter dem Reichstagsgebäude bleibt für Berliner Pendler gesperrt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Autofahrers abgewiesen, der täglich diese Strecke für seinen Arbeitsweg nutzen wollte. Seit den verschärften Sicherheitsmaßnahmen 2019 ist die Route nur noch für Politiker, Mitarbeiter und Dienstleister des Bundestags zugänglich. Rund 20.000 Fahrzeuge nutzten diese Verbindung früher täglich.
«Die Sicherheitsbedenken überwiegen hier eindeutig die individuellen Interessen der Pendler», erklärte Gerichtssprecher Stephan Groscurth. Der Kläger argumentierte, der tägliche Umweg koste ihn wertvolle Zeit und verursache zusätzliche Umweltbelastungen. Das Gericht sah jedoch die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Parlamentsbetriebs als vorrangig an.
Als regelmäßige Berichterstatterin vor Ort beobachte ich, wie die Sperrung das Verkehrsaufkommen in angrenzenden Straßen erhöht hat. Besonders die Friedrichstraße und Unter den Linden sind stärker belastet. Die Polizei kontrolliert die Zufahrten konsequent, nur Berechtigte mit Sonderausweis dürfen passieren.
Der Berliner Fahrgastverband fordert nun verstärkte Investitionen in den ÖPNV. «Diese Entscheidung sollte Anlass sein, Alternativen zum Auto attraktiver zu machen», so Verbandssprecher Peter Cornelius. Die Berufung gegen das Urteil ist möglich, scheint aber wenig aussichtsreich. Die Sicherheit des Parlamentsviertels wird auch künftig Vorrang vor individueller Verkehrsplanung haben.
