Die Debatte um das Bundesverfassungsgericht spitzt sich zu. Bei einem Spaziergang durch das Berliner Regierungsviertel fällt mir auf, wie angespannt die Stimmung ist. Union und Ampel-Koalition ringen um die Nachbesetzung zweier Richterposten, doch Friedrich Merz bremst das Verfahren aus.
"Die Unabhängigkeit des Gerichts darf nicht zum politischen Spielball werden", mahnt Rechtsprofessorin Sabine Weber im Gespräch mit mir. Ich erinnere mich an meine Studienzeit, als wir über die Bedeutung unabhängiger Justiz diskutierten – damals schien dies selbstverständlich. Heute steht mehr auf dem Spiel.
Die Grünen drängen auf eine schnelle Entscheidung. Immerhin läuft die Amtszeit von Verfassungsrichterin Susanne Baer bereits am 10. Februar aus. Der zweite Posten ist durch den vorzeitigen Rückzug von Peter Müller vakant geworden. CDU-Chef Merz knüpft seine Zustimmung jedoch an Bedingungen zur künftigen Absicherung des Gerichts.
Verfassungsexperten sehen die Verzögerung kritisch. Besonders besorgniserregend finde ich den Trend, dass Verfassungsgerichte in Europa zunehmend unter politischen Druck geraten. Die Entwicklungen in Polen und Ungarn zeigen, wohin dies führen kann.
Was in juristischen Fachkreisen als Verfahrensfrage diskutiert wird, betrifft uns alle. Denn das Bundesverfassungsgericht ist mehr als eine Institution – es ist der Grundpfeiler unserer Demokratie. Die aktuelle Debatte zeigt, wie fragil vermeintliche Selbstverständlichkeiten geworden sind.
