Der Hamburger SPD-Politiker Barış Kazancı gerät zunehmend unter Druck. Der Bürgerschaftsabgeordnete nahm im Februar an einer Feier teil, die vom Hamburger Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft wird. Nun fordern Politiker verschiedener Parteien Konsequenzen.
Die umstrittene Veranstaltung fand am 25. Februar in der Centrum-Moschee im Hamburger Stadtteil St. Georg statt. Etwa 150 Menschen kamen zusammen, um den «Tag der Einheit» zu begehen – ein Feiertag, der von der islamistischen Organisation Millî Görüş begangen wird. Diese Gruppe steht unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes.
Nach Berichten mehrerer Medien hielt Kazancı bei der Veranstaltung auch eine Rede. Der SPD-Politiker, der selbst türkische Wurzeln hat, vertritt den Wahlkreis Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder im Hamburger Landesparlament.
Die CDU reagierte mit scharfer Kritik. «Wer an islamistischen Veranstaltungen teilnimmt und dort sogar als Redner auftritt, hat in der Hamburger Bürgerschaft nichts verloren», erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator. Er forderte Kazancıs Rücktritt.
Auch aus anderen Parteien kam Kritik. Die FDP-Politikerin Anna von Treuenfels-Frowein bezeichnete Kazancıs Teilnahme als «mehr als bedenklich». Die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir forderte eine Erklärung vom SPD-Politiker.
Die Centrum-Moschee wird von der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) betrieben. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird die Organisation als islamistisch eingestuft. Sie verfolge «eine Strategie der legalistischen Islamisierung» und strebe eine «islamische Ordnung» an.
Der umstrittene «Tag der Einheit» erinnert an ein Treffen im türkischen Konia im Jahr 1969, bei dem der spätere Millî-Görüş-Gründer Necmettin Erbakan seine politischen Ziele vorstellte. Laut Verfassungsschutz vertrat Erbakan die Ansicht, dass «die westliche Zivilisation vernichtet werden müsse».
Die SPD-Fraktion in Hamburg äußerte sich zunächst zurückhaltend. Ein Sprecher teilte mit, man nehme die Vorwürfe ernst und werde den Sachverhalt prüfen. Der Fall sei in der Fraktion besprochen worden, weitere Gespräche sollten folgen.
Kazancı selbst wies die Vorwürfe zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte er: «Ich distanziere mich klar von jeder Form des Islamismus. Mein Besuch in der Moschee diente dem Dialog mit der muslimischen Gemeinde in meinem Wahlkreis.» Er habe nicht gewusst, dass die Veranstaltung einen islamistischen Hintergrund gehabt habe.
Diese Erklärung überzeugte seine Kritiker jedoch nicht. «Als Abgeordneter muss man wissen, wo man auftritt», sagte CDU-Mann Gladiator. Auch Vertreter von Grünen und FDP forderten eine ausführlichere Stellungnahme des SPD-Politikers.
Der Fall belastet auch den rot-grünen Senat in Hamburg. Seit Jahren wird über einen sogenannten Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden diskutiert, darunter auch mit der IGMG. Kritiker sehen darin eine Aufwertung islamistischer Organisationen.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte, dass für einen solchen Vertrag klare Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nötig seien. Der aktuelle Vorfall könnte die Verhandlungen weiter erschweren.
Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die islamistische Szene in der Hansestadt seit langem intensiv. Rund 1.660 Personen werden dieser Szene zugerechnet, darunter etwa 670 der Millî-Görüş-Bewegung.
Für die SPD kommt der Fall zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Partei kämpft in Umfragen mit schlechten Werten. Bei der nächsten Bürgerschaftswahl, die voraussichtlich Anfang 2025 stattfindet, könnte der Vorfall noch nachwirken.
Die Debatte zeigt die Herausforderungen im Umgang mit religiösen Gemeinschaften, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Politiker aller Parteien stehen vor der schwierigen Aufgabe, einerseits den Dialog mit muslimischen Gemeinden zu suchen, andererseits aber klare Grenzen zu islamistischen Bestrebungen zu ziehen.
In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob Kazancı seinen Platz in der Bürgerschaft behalten kann oder ob die SPD-Fraktion Konsequenzen zieht.