In Hamburg sorgt die Teilnahme des SPD-Politikers Ali Kazanci an einer Veranstaltung in der umstrittenen Blauen Moschee für Diskussionen. Kazanci hat sich mittlerweile für seinen Besuch entschuldigt und räumt Fehler ein.
«Ich hätte mich vorher besser informieren müssen», erklärte der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete gegenüber lokalen Medien. Die Veranstaltung fand im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) statt, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das IZH gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Deutschland.
Die Kritik an Kazancis Teilnahme kam aus verschiedenen politischen Lagern. Der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering bezeichnete den Besuch als «absolut inakzeptabel» und forderte Konsequenzen. Auch aus den eigenen Reihen erhielt der SPD-Politiker deutlichen Gegenwind.
Der Hamburger Senat hatte erst kürzlich betont, dass keine Kontakte zum IZH gepflegt werden sollten. Die Stadt bemüht sich seit längerem um ein Verbot des Zentrums. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im November 2023 Teilorganisationen des IZH verboten und Durchsuchungen veranlasst.
Kazanci betonte, er habe an der Veranstaltung als Privatperson teilgenommen und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter. «Ich distanziere mich klar von jeder Form von Extremismus und bedauere meinen Fehler», sagte er in seiner Stellungnahme.
Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Vorfall intern aufgearbeitet. Fraktionschef Dirk Kienscherf erklärte, dass Kazanci sein Fehlverhalten eingesehen habe. «Für uns ist klar: Das IZH vertritt Werte, die mit unseren demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar sind», betonte Kienscherf.
Der Fall wirft erneut die Frage auf, wie Politik und Gesellschaft mit religiösen Einrichtungen umgehen sollen, die unter Extremismusverdacht stehen. Experten für Integrationspolitik betonen die Wichtigkeit, zwischen legitimer Religionsausübung und extremistischen Tendenzen zu unterscheiden.
In Hamburg leben etwa 90.000 Menschen muslimischen Glaubens. Die meisten Moscheen und islamischen Vereine in der Stadt distanzieren sich klar von extremistischen Positionen und setzen sich für ein friedliches Zusammenleben ein.
Für die Hamburger SPD kommt der Vorfall zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Im Frühjahr 2025 stehen Bürgerschaftswahlen an, und die Partei will mit Themen wie sozialer Gerechtigkeit und Stadtentwicklung punkten. Innere Sicherheit und der Umgang mit religiösem Extremismus sind dabei wichtige Themen.
Kazanci, der 2020 erstmals in die Bürgerschaft einzog, gilt als Experte für Integrationspolitik. Er hat angekündigt, künftig genauer zu prüfen, an welchen Veranstaltungen er teilnimmt.