Die Luft wird dünner in den Kassen der Republik. Seit gestern wissen wir: Bund, Länder und Kommunen müssen mit weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert für die kommenden Jahre Mindereinnahmen in Milliardenhöhe – insgesamt fehlen bis 2028 rund 76 Milliarden Euro.
Bei meinem morgendlichen Café in der Berliner Redaktion überflog ich die Zahlen und spürte die Brisanz. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Flaute. Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,3 Prozent wachsen. Die trüben Aussichten schlagen sich nun in den Steuererwartungen nieder. Besonders die Länder und Kommunen trifft es hart: Sie müssen mit 44 Milliarden Euro weniger planen.
«Die konjunkturelle Entwicklung lastet schwer auf den öffentlichen Haushalten», erklärte Finanzminister Christian Lindner bei der Präsentation der Zahlen. Die Botschaft ist klar: Der Spielraum für neue Ausgaben wird kleiner. Besonders betroffen sind Infrastrukturprojekte und soziale Leistungen.
Letzte Woche sprach ich mit dem Kämmerer einer westdeutschen Mittelstadt. «Wir schieben schon jetzt einen Investitionsstau vor uns her. Mit weniger Einnahmen wird die Sanierung von Schulen und Straßen noch schwieriger», sagte er mir sichtlich besorgt.
Die Steuerschätzung fällt in politisch aufgeladene Zeiten. Im Bundestag beginnen jetzt die Verhandlungen zum Haushalt 2025. Der finanzielle Druck könnte die ohnehin angespannten Debatten in der Ampelkoalition weiter verschärfen. Die Frage, wie Deutschland seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnt, wird drängender denn je.
