In Berlin wachsen die unbezahlten Steuerschulden auf ein besorgniserregendes Niveau. Ende 2023 erreichten sie mit 5,4 Milliarden Euro einen historischen Höchststand, wie aus aktuellen Zahlen der Finanzverwaltung hervorgeht. Allein im letzten Jahr sind die Außenstände um rund 400 Millionen Euro angestiegen.
«Diese Entwicklung stellt eine ernsthafte Belastung für den Landeshaushalt dar», erklärt Franziska Schmidt, Sprecherin der Berliner Steuergewerkschaft. Die Gründe sind vielfältig: Nachwirkungen der Corona-Pandemie, steigende Lebenshaltungskosten und wachsende wirtschaftliche Unsicherheit. Besonders kleinere Unternehmen in Kreuzberg und Neukölln kämpfen mit Liquiditätsengpässen. Bei meinen Gesprächen mit lokalen Gewerbetreibenden höre ich immer wieder dieselben Sorgen.
Die Finanzbehörden verstärken nun ihre Bemühungen zur Eintreibung. Gleichzeitig fordert die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wirksame Gegenmaßnahmen, darunter vereinfachte Stundungsregelungen und bessere Beratungsangebote. Experten rechnen kurzfristig nicht mit einer Entspannung der Situation.
Die wachsenden Steuerschulden spiegeln die wirtschaftlichen Herausforderungen wider, mit denen viele Berliner täglich konfrontiert sind. Für den sozialen Zusammenhalt der Stadt wird entscheidend sein, wie Politik und Verwaltung zwischen notwendiger Steuergerechtigkeit und wirtschaftlicher Realität balancieren.