Der erste richtige Schneefall in Berlin hat nicht nur weiße Pracht, sondern auch hitzige Debatten gebracht. Seit Tagen kämpfen Anwohner mit rutschigen Gehwegen und vereisten Straßen. Die Diskussion um den Winterdienst und das umstrittene Streusalz-Verbot in der Hauptstadt nimmt dabei zunehmend politische Dimensionen an.
«Ich bin heute morgen fast dreimal gestürzt», berichtet Renate Müller aus Prenzlauer Berg. Die 73-jährige Rentnerin versucht täglich, vorsichtig zum Bäcker zu gelangen. «Die Gehwege sind lebensgefährlich. Wo ist eigentlich der Winterdienst?»
Eine berechtigte Frage, die viele Berliner beschäftigt. Während die Hauptverkehrsstraßen relativ zügig geräumt werden, gleichen Nebenstraßen und viele Gehwege gefährlichen Rutschbahnen. Besonders betroffen sind ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität.
Das Berliner Straßenreinigungsgesetz regelt klar die Zuständigkeiten: Während die Berliner Stadtreinigung (BSR) für Hauptstraßen und bestimmte Gehwege verantwortlich ist, müssen Hauseigentümer die Bürgersteige vor ihren Grundstücken räumen und streuen – und zwar werktags zwischen 7 und 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen zwischen 9 und 20 Uhr.
Im Zentrum der Debatte steht das seit 2010 geltende Streusalz-Verbot. Auf Gehwegen dürfen Anwohner ausschließlich abstumpfende Mittel wie Sand, Granulat oder Splitt verwenden. Streusalz ist nur in Ausnahmefällen wie Treppen, Rampen oder bei Blitzeis erlaubt. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro.
Die BSR verfügt über eine Sondergenehmigung für bestimmte Hauptstraßen, wovon sie jedoch sparsam Gebrauch machen soll. «Wir setzen auf einen umweltschonenden Winterdienst», erklärt BSR-Sprecherin Sabine Thümler. «Auf normalen Straßen verwenden wir eine Mischung aus Sand und Splitt, nur bei extremen Wetterlagen kommt begrenzt Salz zum Einsatz.»
Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr und Klimaschutz unter Senatorin Ute Bonde hat die Diskussion neu entfacht. In einer Pressemitteilung forderte sie eine «pragmatische Überprüfung des strikten Salzverbots». Man dürfe den Umweltschutz nicht über die Sicherheit der Bürger stellen.
Diese Position stößt bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik. «Streusalz schädigt Bäume, Pflanzen und das Grundwasser nachhaltig«, betont Dr. Michael Weber vom Berliner Umweltbund. «Die jährliche Salzbelastung durch Winterstreuung führte bereits zu erheblichen Schäden am Stadtgrün. Es gibt ausreichend umweltverträgliche Alternativen.»
Die Opposition wirft der Regierung Ablenkungsmanöver vor. «Statt den Winterdienst ordentlich zu organisieren, wird eine Scheindebatte geführt», kritisiert die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger. «Bei rechtzeitiger und gründlicher Räumung braucht man kaum Streumittel.»
Eine aktuelle Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts CityStat zeigt: 62 Prozent der Berliner sind unzufrieden mit dem Winterdienst in ihrem Kiez. Besonders in Außenbezirken wie Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Teilen von Reinickendorf wird die Situation als problematisch wahrgenommen.
Für Abhilfe könnten Nachbarschaftsinitiativen sorgen. In Kreuzberg haben sich bereits mehrere «Schneeräumteams» gegründet, die älteren Anwohnern helfen. «Wir organisieren uns über eine WhatsApp-Gruppe und packen gemeinsam an», erzählt Initiator Thomas Becker. «Das stärkt auch den Zusammenhalt im Kiez.»
Verkehrsexperten sehen Optimierungspotential in der Winterdienstplanung. «Berlin könnte von anderen Großstädten lernen», meint Dr. Stefan Krause vom Verkehrsinstitut Berlin. «München etwa setzt auf ein engmaschigeres Räumnetz und klare Prioritäten bei Fußwegen zu ÖPNV-Haltestellen und sozialen Einrichtungen.»
Die BSR weist derweil auf ihre begrenzten Kapazitäten hin. Mit rund 500 Mitarbeitern und 130 Räumfahrzeugen sei man für die Hauptstadt gut ausgestattet, könne aber nicht überall gleichzeitig sein. «Wir bitten um Verständnis und Geduld», so BSR-Sprecherin Thümler. «Bei plötzlichen Schneefällen arbeiten unsere Teams rund um die Uhr.»
Für die kommenden Tage hat der Deutsche Wetterdienst weitere Schneefälle angekündigt. Experten raten Berlinern, wasserdichtes, rutschfestes Schuhwerk zu tragen und mehr Zeit für Wege einzuplanen. Besonders gefährdete Personen sollten bei Glätte möglichst zu Hause bleiben oder Hilfe in Anspruch nehmen.
Die Debatte um das Streusalz dürfte unterdessen weitergehen. Während Umweltverbände auf der Einhaltung des Verbots bestehen, fordern Wirtschaftsvertreter mehr Flexibilität. Eine stadtweite Lösung scheint nicht in Sicht – so unterschiedlich wie die Kieze selbst bleiben vorerst auch die Ansätze zur Winterbekämpfung in der Hauptstadt.