Schlagwort: Verfassungsgericht
Sehen Sie sich die aktuellen Verfassungsgericht-Nachrichten zu NachrichtenLokal an und diskutieren Sie in den Kommentaren.
Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf: Politische Einflussnahme?
Als ich gestern die Nachrichten verfolgte, war ich erschüttert über die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf. Die renommierte Rechtsprofessorin…
Verfassungsrichterwahl löst Koalitionskrise in Bundesregierung aus
Die politischen Temperaturen in Berlin steigen. Gestern scheiterte im Bundestag erneut die Wahl eines neuen Verfassungsrichters. Was als…
Verfassungsrichterwahl Bundestag AfD Linke 2025 ohne Stimmen
Im Bundestag wird es heute spannend. Die Wahl neuer Verfassungsrichter steht an. Seit Monaten ringen die Fraktionen um…
Volksinitiative Genderpolitik Hamburg Gerichtsverfahren
Die Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" hat vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht einen bedeutenden Teilerfolg errungen.…