Schlagwort: Versammlungsfreiheit

Sehen Sie sich die aktuellen Versammlungsfreiheit-Nachrichten zu NachrichtenLokal an und diskutieren Sie in den Kommentaren.

Palästina Kongress Berlin Gerichtsurteil: Betätigungsverbot war unrechtmäßig

Die Berliner Polizei handelte überzogen, als sie den Palästina-Kongress im April auflöste. Das Verwaltungsgericht Berlin stufte das erlassene…