Schlagwort: Versammlungsfreiheit

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Pro-Palästina Demo Frankfurt Entscheidung: Gericht erlaubt Kundgebung

Die für Samstag geplante Pro-Palästina-Demonstration in Frankfurt darf nun doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht gab den Veranstaltern am Freitag…

Frankfurt Pro-Palästina Demo Urteil sorgt für Kritik am Gericht

Die Frankfurter Stadtgesellschaft ist gespalten nach einem umstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts. Am Wochenende versammelten sich rund 1.000 Menschen…

Eskalation Antikriegsdemo Köln 2024: Polizei setzt Gewaltmittel ein

Bei einer Demonstration gegen Krieg und für Frieden in Köln kam es gestern zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei…

Gaza Demo Frankfurt Genehmigung Erteilt

Die seit Wochen umstrittene Gaza-Demonstration darf nun endgültig in Frankfurt stattfinden. Das Verwaltungsgericht bestätigte gestern die Genehmigung für…

Palästina Kongress Berlin Gerichtsurteil: Betätigungsverbot war unrechtmäßig

Die Berliner Polizei handelte überzogen, als sie den Palästina-Kongress im April auflöste. Das Verwaltungsgericht Berlin stufte das erlassene…