Schlagwort: Versammlungsfreiheit
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Eskalation Antikriegsdemo Köln 2024: Polizei setzt Gewaltmittel ein
Bei einer Demonstration gegen Krieg und für Frieden in Köln kam es gestern zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei…
Gaza Demo Frankfurt Genehmigung Erteilt
Die seit Wochen umstrittene Gaza-Demonstration darf nun endgültig in Frankfurt stattfinden. Das Verwaltungsgericht bestätigte gestern die Genehmigung für…
Palästina Kongress Berlin Gerichtsurteil: Betätigungsverbot war unrechtmäßig
Die Berliner Polizei handelte überzogen, als sie den Palästina-Kongress im April auflöste. Das Verwaltungsgericht Berlin stufte das erlassene…