Als ich heute Morgen durch die Nachrichten scrollte, fiel mir wieder auf, wie Niedersachsen in Sachen Transparenz hinterherhinkt. Während andere Bundesländer längst moderne Transparenzgesetze haben, die Verwaltungshandeln offenlegen, bleibt Niedersachsen im Dunkeln. Die rot-grüne Landesregierung hatte ein solches Gesetz im Koalitionsvertrag versprochen – doch die Umsetzung verzögert sich immer weiter.
Der Status quo ist ein veraltetes Informationsfreiheitsgesetz von 2002, das Bürgerinnen und Bürgern zwar theoretisch Zugang zu Behördeninformationen gewährt, aber in der Praxis viele Hürden aufbaut. Man muss Anträge stellen, Gebühren zahlen und oft lange warten. Ein modernes Transparenzgesetz würde hingegen Behörden verpflichten, Daten proaktiv zu veröffentlichen. Hamburg macht es seit 2012 vor, zwölf weitere Bundesländer sind gefolgt.
«Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen in staatliches Handeln und demokratische Teilhabe», erklärt Marie Kastens von Mehr Demokratie e.V. Ich erinnere mich noch an meinen Versuch, Einsicht in Planungsunterlagen für das Stadtentwicklungsprojekt in meinem Viertel zu bekommen – ein wochenlanger Papierkrieg folgte.
Besonders pikant: Ausgerechnet die Grünen, die das Thema im Wahlkampf hochhielten, bremsen nun offenbar aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD. Die Verzögerung zeigt, wie schwer sich Politik manchmal mit ihren eigenen Versprechen tut. Vielleicht sollten wir genauer hinsehen, was versprochen wird.
