Wenn Sozialausgaben das Budget sprengen – CDU fordert Korrekturen beim Bürgergeld
Der Herbstwind weht durch die Straßen, während sich in Berlin eine hitzige Debatte entfacht. Die Kosten für das Bürgergeld explodieren regelrecht. Statt der geplanten 23,8 Milliarden Euro werden voraussichtlich 2,1 Milliarden mehr benötigt. Eine Entwicklung, die in der aktuellen Haushaltslage Sorgenfalten verursacht.
«Wir müssen die ausufernden Sozialausgaben in den Griff bekommen», betont Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Er fordert eine grundlegende Überprüfung des Systems. Beim Spaziergang durch meinen Kiez höre ich unterschiedliche Meinungen. Eine alleinerziehende Mutter erzählt von ihrer Erleichterung durch das Bürgergeld. Der Ladenbesitzer nebenan sorgt sich hingegen um Arbeitsanreize.
Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger ist seit Januar um 400.000 auf 5,5 Millionen gestiegen. Besonders die ukrainischen Geflüchteten, die nun Anspruch haben, tragen zur Kostensteigerung bei. Als ich letzte Woche mit Jobcenter-Mitarbeitern sprach, wurde die Belastung deutlich spürbar.
Die Diskussion zeigt den klassischen Zielkonflikt unserer Sozialpolitik: Wie viel Unterstützung ist notwendig, ohne den Arbeitsanreiz zu gefährden? In Zeiten knapper Kassen eine Frage, die uns alle angeht – weit über parteipolitische Grenzen hinaus.
