Während ich gestern durch die neu gestaltete Fußgängerzone schlenderte, fielen mir die frisch installierten taktilen Leitsysteme auf. Ein kleiner Schritt zur Barrierefreiheit. Doch die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern jetzt mehr: verbindliche Regeln für die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland.
«Wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben statt freiwilliger Maßnahmen», betont Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung. Nach einem Treffen in Potsdam haben die Beauftragten konkrete Forderungen formuliert. Sie verlangen, dass die Politik die UN-Behindertenrechtskonvention endlich konsequent umsetzt. Das bedeutet: Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, inklusive Bildung und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt.
Letzte Woche erlebte ich selbst, wie mein Neffe mit Downsyndrom von einer Regelschule abgelehnt wurde – trotz aller Inklusionsversprechen. Solche Erfahrungen sind leider Alltag für viele Familien. Die Beauftragten kritisieren besonders, dass Menschen mit Behinderungen bei wichtigen Entscheidungen oft nicht einbezogen werden. Dabei lautet ihr Grundsatz: «Nichts über uns ohne uns.»
Die Forderungen kommen zur rechten Zeit. 2024 muss Deutschland seinen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Konvention vorlegen. Werden die Beauftragten Gehör finden? Die Geschichte zeigt: Echte Veränderung braucht mehr als gute Absichten. Sie braucht verbindliche Regeln und den Mut, sie durchzusetzen. Für eine Gesellschaft, in der Teilhabe kein Zufall ist, sondern Recht.
