Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat einen Durchbruch erzielt. Nach langen Verhandlungen gibt es jetzt Einigkeit über ein Vergesellschaftungsgesetz für große Wohnungsunternehmen. Die Volksentscheid-Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» hatte 2021 mit über 59 Prozent Zustimmung einen deutlichen Erfolg verbucht.
Die Eckpunkte des Gesetzes wurden am Montag vorgestellt. Betroffen sind Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. «Dies ist ein notwendiger Schritt, um bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern», erklärte Bausenator Christian Gaebler. Die Entschädigung soll deutlich unter dem Marktwert liegen, was rechtlich umstritten bleibt. Experten erwarten langwierige Gerichtsverfahren. Während meiner Recherchen in Kreuzberg spürte ich die angespannte Stimmung unter Mietern, die auf konkrete Entlastungen hoffen.
Die Initiative begrüßt den Schritt, kritisiert aber das langsame Tempo. Der Mieterverein spricht von einem «wichtigen Signal». Kritik kommt von der Immobilienwirtschaft, die vor Investitionsstopps warnt. Das Gesetz soll bis Herbst im Abgeordnetenhaus eingebracht werden.
Für viele Berliner Mieter bleibt die Frage: Wann kommt die spürbare Entlastung? Die rechtliche Umsetzung wird Zeit brauchen. Die Hauptstadt betritt mit diesem Gesetz bundesweit Neuland im Kampf gegen steigende Mieten.
