Die Justiz in Dresden hat ein deutliches Zeichen gegen Wahlbetrug gesetzt. Ein 48-jähriger Mann wurde gestern zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er hatte bei der Kommunalwahl im Juni 2024 über 60 Stimmzettel manipuliert. Nach Angaben des Dresdner Amtsgerichts ist dies der erste verurteilte Wahlbetrugsfall in Sachsen seit der Wiedervereinigung.
Der Verurteilte hatte als Wahlhelfer im Stimmbezirk Dresden-Neustadt gearbeitet und dort unbemerkt zusätzliche Kreuze auf bereits ausgefüllte Stimmzettel gesetzt. Eine aufmerksame Kollegin bemerkte die Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. «Dieser Fall zeigt, wie wichtig unsere mehrfachen Kontrollmechanismen im Wahlprozess sind«, erklärte Wahlleiterin Christine Müller. Die manipulierten Stimmzettel wurden für ungültig erklärt und beeinflussten das Wahlergebnis nicht.
Als ich im Gerichtssaal saß, war die Betroffenheit spürbar. Viele Dresdner reagierten mit Entsetzen auf den Fall. Der Richter betonte in seiner Urteilsbegründung die «besondere Schwere des Eingriffs in demokratische Grundprinzipien» und verhängte deshalb eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung.
Der Fall hat in Dresden eine Debatte über Wahlsicherheit ausgelöst. Die Stadt plant nun zusätzliche Schulungen für Wahlhelfer und strengere Aufsichtsmaßnahmen bei künftigen Wahlen. Der Vertrauensverlust wiegt schwer, doch die schnelle Aufklärung zeigt: Unsere Demokratie besitzt wirksame Abwehrkräfte gegen jene, die sie von innen heraus schwächen wollen.
