Warnstreik in Düsseldorf: Öffentlicher Dienst demonstriert am Dienstag vor dem Landtag
Die Bürger Düsseldorfs müssen sich am kommenden Dienstag auf erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Leben einstellen. Die Gewerkschaft ver.di hat zu einem Warnstreik aufgerufen, der den öffentlichen Dienst in der Landeshauptstadt weitgehend lahmlegen wird. Eine zentrale Demonstration ist für 10:30 Uhr vor dem Landtag geplant.
«Wer gute Arbeit im öffentlichen Dienst will, muss auch bereit sein, die Menschen angemessen zu bezahlen», erklärt Stephanie Peifer, Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Düsseldorf. Nach zwei erfolglosen Verhandlungsrunden mit den Arbeitgebern sieht die Gewerkschaft keine andere Möglichkeit, als den Druck zu erhöhen. Die Beschäftigten fordern eine Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.
Diese Bereiche sind betroffen
Der Warnstreik wird in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Dienstes spürbar sein. Eltern müssen damit rechnen, dass zahlreiche städtische Kitas geschlossen bleiben. Auch in Ämtern und Behörden wird es zu erheblichen Einschränkungen kommen. Bürgerämter werden nur einen Notdienst anbieten, was längere Wartezeiten für dringende Anliegen bedeutet.
Die Rheinbahn hat bereits angekündigt, dass der Bus- und Bahnverkehr stark eingeschränkt sein wird. «Wir empfehlen allen Fahrgästen, sich rechtzeitig nach Alternativen umzusehen oder wenn möglich im Homeoffice zu arbeiten», heißt es von Seiten des Verkehrsunternehmens. Auch die Müllabfuhr wird bestreikt, sodass die Tonnen vielerorts ungeleert bleiben werden.
Besonders betroffen sind auch die städtischen Krankenhäuser. Hier wird jedoch ein Notdienst aufrechterhalten, um die medizinische Grundversorgung zu sichern. Geplante Operationen und nicht dringende Behandlungen werden jedoch verschoben.
Hintergrund des Arbeitskampfs
Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen stecken fest. Während die Gewerkschaften angesichts der Inflation und steigender Lebenshaltungskosten deutliche Lohnerhöhungen fordern, verweisen die Arbeitgeber auf knappe Kassen und begrenzte finanzielle Spielräume.
«In den vergangenen Jahren haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes während der Pandemie und verschiedener Krisen den Laden am Laufen gehalten», betont Peter Schmidt, Personalratsvorsitzender der Stadt Düsseldorf. «Jetzt erwarten sie zu Recht eine Wertschätzung, die sich auch im Geldbeutel bemerkbar macht.»
Die Stadtverwaltung Düsseldorf bereitet sich auf den Streiktag vor und richtet Notdienste ein. «Wir haben Verständnis für die Anliegen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, müssen aber gleichzeitig die Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen», erklärt ein Sprecher der Stadt.
Demonstration vor dem Landtag
Der Höhepunkt des Streiktages wird die zentrale Demonstration vor dem Landtag sein. Ab 10:30 Uhr werden mehrere tausend Beschäftigte erwartet, die mit Plakaten, Trillerpfeifen und Transparenten ihren Forderungen Nachdruck verleihen wollen. Die Polizei rechnet mit Verkehrsbehinderungen rund um den Johannes-Rau-Platz und empfiehlt, diesen Bereich weiträumig zu umfahren.
«Mit der Wahl des Landtags als Versammlungsort wollen wir ein Zeichen setzen. Die Politik trägt Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen und damit auch für faire Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst», erläutert Gewerkschafterin Peifer die Ortswahl.
Was können Bürgerinnen und Bürger tun?
Für die Einwohner Düsseldorfs heißt es am Dienstag: Geduld haben und vorausplanen. Wer dringende Behördengänge erledigen muss, sollte diese wenn möglich auf einen anderen Tag verschieben. Eltern werden gebeten, sich rechtzeitig über die Situation in der Kita ihres Kindes zu informieren und gegebenenfalls alternative Betreuungsmöglichkeiten zu organisieren.
Für den Weg zur Arbeit empfiehlt es sich, Fahrgemeinschaften zu bilden oder auf das Fahrrad umzusteigen, falls die Entfernung es zulässt. Viele Unternehmen bieten inzwischen auch die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten – eine gute Option für den Streiktag.
Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist für Ende März angesetzt. Sollte auch dort keine Einigung erzielt werden, drohen weitere und womöglich längere Streiks im öffentlichen Dienst.