Ich schlendere durch die imposanten Flure des Bundestags und spüre förmlich, wie hier Politik gemacht wird. Doch hinter manchen Türen werden Gespräche geführt, zu denen nur wenige Zugang haben. Die Frage, wer bei hochsensiblen Staatsgeheimnissen mitreden darf, beschäftigt derzeit nicht nur die Politik, sondern auch die Öffentlichkeit.
In Deutschland entscheidet ein komplexes System darüber, welche Abgeordnete Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten. Besonders brisant: Die AfD-Fraktion bleibt von wichtigen Sicherheitsgremien weitgehend ausgeschlossen. «Die demokratische Teilhabe aller gewählten Abgeordneten muss gegen die Sicherheitsinteressen des Staates abgewogen werden», erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Pressegespräch. Diese Balance erscheint zunehmend schwierig.
Letzte Woche durfte ich eine öffentliche Ausschusssitzung beobachten. Der Kontrast zur vertraulichen Sitzung danach war spürbar – plötzlich leerten sich die Besucherreihen, Handys wurden eingesammelt. Die Zugangsbeschränkungen sind real und folgen strengen Regeln. So müssen Parlamentarier für das Parlamentarische Kontrollgremium eine Sicherheitsüberprüfung bestehen und absolute Verschwiegenheit garantieren.
Die Geheimhaltungsstufen reichen von «VS-Nur für den Dienstgebrauch» bis zum höchsten Level «STRENG GEHEIM«. Wer hier mitreden will, braucht nicht nur das Vertrauen seiner Fraktion, sondern auch des gesamten Parlaments.
Während ich den Bundestag verlasse, frage ich mich: Wie viel Transparenz verträgt unsere Demokratie? Und wie viel Geheimhaltung braucht sie? Diese Balance neu zu verhandeln bleibt eine der großen Herausforderungen unserer Zeit – nicht nur für die Politik, sondern für uns alle.
