Die Grünen-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat hat die Debatte um eine mögliche Nahverkehrsabgabe neu entfacht. Laut Statistik des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS) könnten damit jährlich bis zu 50 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr generiert werden. Die Idee: Jeder Stuttgarter Bürger soll einen verpflichtenden Beitrag leisten, unabhängig von der tatsächlichen ÖPNV-Nutzung.
Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage der Stadt. Die Grünen sehen in der Abgabe eine Chance, die Mobilitätswende voranzutreiben und gleichzeitig den städtischen Etat zu entlasten. «Wir müssen mutige Schritte gehen, um den ÖPNV attraktiver zu machen«, erklärt Björn Peterhoff, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Die CDU lehnt den Vorstoß kategorisch ab. «Eine zusätzliche Belastung der Bürger kommt für uns nicht in Frage», betont Fraktionschef Alexander Kotz. Auch die FDP spricht von einer «versteckten Steuererhöhung«.
Bei meinen Gesprächen an der Königstraße zeigt sich: Die Meinungen der Stuttgarter sind gespalten. Während Pendler wie Marion Schneider (42) die Idee begrüßen, fürchten viele Autofahrer zusätzliche Kosten ohne direkten Nutzen.
Die Stadtverwaltung prüft nun rechtliche und organisatorische Fragen. Eine Entscheidung wird frühestens Ende des Jahres erwartet. Die Debatte zeigt einmal mehr: Der Weg zur klimafreundlichen Mobilität in Stuttgart bleibt steinig und kontrovers.