Im Sonnenlicht meines Berliner Büros blättere ich durch die jüngsten Schlagzeilen. Der Koalitionsstreit um die Befugnisse der Bundespolizei erhitzt die Gemüter. Besonders die Grünen positionieren sich deutlich gegen die geplante Ausweitung. Ein Thema, das unsere Sicherheitsarchitektur und Bürgerrechte gleichermaßen betrifft.
Die Kabinettsklausur am Mittwoch verspricht Zündstoff. Nancy Faeser möchte der Bundespolizei mehr Rechte einräumen. Konkret geht es um weitreichendere Überwachungsbefugnisse und den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung. «Diese Pläne gefährden die Balance zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten fundamental», warnt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag.
Gestern erst stand ich am Hauptbahnhof, umgeben von uniformierten Beamten. Die Präsenz der Bundespolizei hat seit 2022 spürbar zugenommen. Die Statistiken bestätigen mein Gefühl: 15 Prozent mehr Einsatzkräfte wurden seither eingestellt.
Die Innenministerin verteidigt ihre Position vehement. Sie argumentiert mit steigenden Bedrohungslagen und internationalem Terrorismus. Die Grünen kontern mit Verfassungsbedenken. Besonders die biometrische Gesichtserkennung sehen sie als rote Linie.
In der Bevölkerung zeichnet sich Unsicherheit ab. Mehr Polizeipräsenz beruhigt die einen, besorgt die anderen. Die Debatte spiegelt unser gesellschaftliches Dilemma wider: Wie viel Überwachung vertragen unsere Freiheitsrechte? Eine Frage, die weit über Koalitionsstreitigkeiten hinausreicht und uns alle angeht.